Kürzlich wurde ich in einem Gespräch gefragt, ob der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eigentlich „politisch links“ sei. Eine einfache Frage, die jedoch vielschichtige Antworten verlangt. Als stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe München, selbst Teil einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, möchte ich in diesem Artikel einige Gedanken dazu teilen und auch auf die teils polemische Kritik eingehen, die aus bestimmten politischen Lagern gegen den DGB geäußert wird.
Was heißt eigentlich „links“?
Wenn man das Eintreten für Arbeitnehmerrechte, gerechte Löhne, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft als „links“ bezeichnet, dann ist es wohl so. Doch ist das automatisch negativ?
Die Gewerkschaften – und damit auch der DGB – stehen historisch wie gegenwärtig für den Ausgleich von Machtverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ohne dieses Engagement gäbe es viele Errungenschaften wie den Mindestlohn, Tarifverhandlungen, Mitbestimmungsrechte oder Arbeitszeitschutz schlichtweg nicht. Gewerkschaftliches Engagement ist also vor allem eines: demokratisch, sozial und gemeinwohlorientiert.
Kritik von rechts: Einordnen statt verurteilen
Immer wieder werfen konservative und rechte Medien sowie Blogs dem DGB vor, „stramm links“ oder gar „linksradikal“ zu sein. Dabei fehlen in solchen Beiträgen häufig differenzierte Analysen oder belegbare Argumente.
So wurde dem DGB etwa vorgeworfen, sich gegen rechtsextreme Bewegungen zu positionieren oder bei Demonstrationen gegen rechte Hetze mitzulaufen. Ja, das stimmt. Und ich finde: Völlig zu Recht! Denn der DGB steht für eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Wer sich gegen Hass und Ausgrenzung stellt, ist nicht radikal, sondern handelt verantwortungsbewusst.
Was ist mit dem Schwarzen Block?
Ein Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder aufkommt, ist das Verhältnis zwischen dem sogenannten „Schwarzen Block“ und dem DGB. Tatsache ist: Diese Gruppen sind keine offiziellen Bündnispartner des DGB. Sie treten zwar bei größeren Demonstrationen – wie etwa am 1. Mai – in Erscheinung, handeln aber völlig eigenständig und missbrauchen die Aufmerksamkeit solcher Veranstaltungen für ihre eigenen Zwecke.
Wir als GdP stellen unmissverständlich klar: Mit diesen Chaoten und Strömungen haben wir nichts gemein. Im Gegenteil – wir stellen uns ihnen entschieden entgegen, politisch wie gewerkschaftlich. Denn wer unsere demokratische Grundordnung ablehnt, wer Gewalt und Verachtung an die Stelle von Dialog und Rechtsstaat setzt, steht nicht auf der Seite von Arbeitnehmerrechten oder Solidarität, sondern auf der Seite der Feinde unserer Demokratie.
Gerade für uns als Polizistinnen und Polizisten ist das mehr als nur ein theoretischer Punkt. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die bei solchen Versammlungen für Sicherheit sorgen, deeskalieren müssen und nicht selten selbst Opfer von Beschimpfungen oder Angriffen werden – auch durch jene, die sich schwarz vermummen. Deshalb braucht es unsere klare Haltung: Wir als GdP sind Teil des DGB, um unsere Stimme für Demokratie, Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft einzubringen – und wir werden nicht zulassen, dass Extremisten jeglicher Couleur diesen Anspruch untergraben.
Die GdP im DGB: Unsere Stimme für die Polizei
Als GdP setzen wir uns für die Rechte und Interessen der Beschäftigten bei der Polizei ein. Dazu gehört auch, Teil des DGB zu sein und damit Teil eines großen solidarischen Netzwerks. Unsere Kolleginnen und Kollegen profitieren direkt von dieser Stärke – sei es durch gemeinsame politische Arbeit, Unterstützung in Tarifrunden oder den Austausch mit anderen Berufsgruppen.
Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und soziale Sicherungssysteme schwindet, ist es umso wichtiger, dass wir als Beschäftigte zusammenhalten.
Der DGB kann noch mehr
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bieten weit mehr als politische Positionierung. Dazu gehören ganz praktische Unterstützungen: Rechtsschutz im Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Beamtenrecht, eine neutrale Anlaufstelle bei Problemen mit dem Arbeitgeber, sowie Schuldnerberatung, psychosoziale Beratung und Hilfe bei Mobbing am Arbeitsplatz. Der DGB unterstützt auch bei Fragen zur Altersvorsorge, beruflichen Weiterbildung und Arbeitszeitgestaltung.
Darüber hinaus fungiert er als Sammelstelle für gewerkschaftliche Forderungen, die gebündelt und mit Nachdruck in Tarifverhandlungen oder politischen Prozessen vertreten werden. Der Austausch mit anderen Berufsgruppen erweitert dabei den Horizont und stärkt die eigene Position.
Nicht zu vergessen: Mitglieder profitieren auch ganz konkret – von exklusiven Einkaufsvorteilen über Rabatte bei Versicherungen, Reisen und Technik bis hin zu Weiterbildungsangeboten, Veranstaltungen und Mitgliederaktionen. Es geht also nicht nur um große Politik, sondern auch um konkrete Hilfe, Beratung und Vorteile im Alltag.
Fazit: Gemeinsam stark statt allein schwach
Wer seine Rechte als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer schützen will, muss sich organisieren. Niemand kann allein gegen die strukturelle Macht der Arbeitgeber oder gegen politische Entscheidungen ankommen, die gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet sind. Gemeinsam kämpfen wir, gemeinsam gewinnen wir. Das ist keine linke Parole, sondern gelebte Solidaritat.
Der DGB ist kein „linkes Feindbild“, sondern ein Bollwerk für Demokratie, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Und dafür bin ich dankbar, dass wir als GdP ein starker Teil dieses Verbunds sind.
Denn eines ist sicher: Dein Mitgliedsbeitrag kann viel bewegen – vor allem, wenn er auf Solidarität trifft.
