GdP Bayern: Sondervermögen für Innere Sicherheit jetzt!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland ein Sondervermögen für die Polizei, ähnlich dem der Bundeswehr, zur Stabilisierung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

„Eine zunehmende Migrationsproblematik, die ausufernde Schleuserkriminalität an unseren Grenzen, ein sich zuspitzender Nahost – Konflikt, der sich in einer Vielzahl zusätzlicher Schutzaufgaben sowie hitzigen Pro-Palästina-Demos in unserem Land widerspiegelt und der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenministerin Faeser, Abschiebungen zu intensivieren, sollten Grund genug sein zu erkennen, dass wir in puncto Innere Sicherheit vor einer Zerreißprobe stehen“, so der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner.

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz darauf gedrängt, ein Sondervermögen des Bundes für die Innere Sicherheit, ähnlich den Investitionen bei der Bundeswehr, bereitzustellen, um den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.

„Unsere Grenzen und unsere Innere Sicherheit dürfen uns nicht egal sein, es muss unser Anspruch als Polizei sein, unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen, so wie es von uns verlangt wird“, sagt Leitner. Bundes-, Landes- und Grenzpolizei sind tagtäglich damit beschäftigt, illegale Migration und Schleuserkriminalität in den Grenzregionen zu bearbeiten. Damit werden ganze Dienststellen lahmgelegt, die folglich ihrer täglichen Arbeit im Bereich der Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung nicht mehr vollumfänglich nachkommen können. „Es reicht nicht aus, daran zu glauben, dass das schon irgendwie gehen wird“, sagt der Landesvorsitzende. Es braucht jetzt Investitionen in die Innere Sicherheit, die sich zum Beispiel beim Personal, sowie in Bereichen Ausstattung, IT-consulting und Liegenschaften niederschlagen müssen. Wir können es uns nicht leisten, mit einem ignoranten „Weiter so“ den Polizeibereich an die Wand zu fahren. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, das wissen auch unsere Bürgerinnen und Bürger, die geschützt werden wollen.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann unterstützt ausdrücklich die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen des Bundes für die Polizei, welches für Bund und Länder gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden müsse.

GdP Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten!

Pressemitteilung zum Sondervermögen Innere Sicherheit als PDF-Download:

Deutsche Polizei
DP Landesjournal Bayern Mai 2024