Das Ergebnis der Tarifrunde 2023

Finanzielle Eckdaten und Kommentar von Andreas Bauer – Stellvertretender Vorsitzender Tarif der BG München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 09.12.2023 erzielten die Vertreter der beteiligten Gewerkschaften auf der einen Seite und die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) als Arbeitgebervertreter einen Tarifabschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.

Im Detail wird es auf der finanziellen Seite in den kommenden Monaten so aussehen:

  • Mit den Bezügen für Dezember 2023* erhaltet ihr eine steuerfreie inflationsmildernde Ausgleichszahlung in Höhe von einmalig 1.800€ (netto). Teilzeitbeschäftigte erhalten dies anteilig. *Vorbehaltlich, das Landesamt für Finanzen schafft in den nächsten Tagen die Zahlung zu avisieren. Dies ist momentan noch nicht bekannt.
  • In den folgenden Monaten, bis einschließlich Oktober 2024 erhaltet Ihr eine steuerfreie inflationsmildernde Ausgleichszahlung in Höhe von monatlich 120€ (netto). Teilzeitbeschäftigte erhalten dies ebenfalls anteilig.
  • Ab November 2024 erhöht sich Euer Bruttoentgelt um einen Sockelbetrag von 200€
  • Ab Februar 2025 erhöht sich Euer Bruttoentgelt nochmals um 5,5%, jedoch um mindestens 340€, gemessen an Eurem heutigen Bruttoentgelt. (Sollte der Sockelbetrag von 200€ im November 2024 plus den 5,5% vom Februar 2025 nicht 340€ erreichen, wird auf 340€ aufgerundet)
  • Dies entspricht zum Februar 2025 einer durchschnittlichen Erhöhung über alle Entgeltgruppen hinweg von 11,56%.
  • Für Auszubildende erhöht sich das Bruttoentgelt zum November 2024 um 100€, im Februar 2025 um nochmals 50€. Auszubildende erhalten jeweils die Hälfte der oben genannten steuerfreien inflationsmildernden Ausgleichszahlung.
  • Der neue Tarifvertrag hat eine Gültigkeit bis zum 30.09.2025. Danach wird neu verhandelt.
  • Eine Übernahme für den Beamtenbereich wurde vereinbart. Wir warten noch auf das finale Statement der bayerischen Staatsregierung, bzw. aus dem Finanzministerium.

Meine Gedanken zum neuen Tarifabschluss:

Wie es ist immer so ist, wird es auf der einen Seite Kolleginnen und Kollegen geben, die mit dem Abschluss zufrieden sind, ebenso welche, die damit nicht einverstanden sind. Ich halte den Tarifabschluss, mit dem Hintergrund der vorherrschenden Rahmenbedingungen für befriedigend. Das ausgerufene Minimalziel wurde erreicht: Ein in Summe vergleichbarer Abschluss wie bei den Tarifverhandlungen für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen im TVöD.

Diskutieren kann man über die einzelnen Punkte immer, keine Frage. Wer hier Bedarf hat, kann dies auch gerne in einem persönlichen Gespräch tun. Ich bin da auch sehr offen für sachliche Kritik, auch wenn ich nicht am Verhandlungstisch saß. Ebenso würde ich mich über Rückmeldungen freuen, die sich über das Erreichte freuen und zufrieden sind.

Natürlich habt Ihr alle noch die Forderungen der Gewerkschaften in dieser Tarifrunde im Kopf: 10,5%, mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ich möchte darin erinnern das es eine Forderung ist, die in die Tarifverhandlungen eingebracht wird. Wie der Name schon sagt, wird darüber verhandelt, bis jede Seite an ihre Schmerzgrenzen geht. Und wie man es aus Wasserstandsmeldungen aus Potsdam vernehmen konnte, ist die Arbeitgeberseite deutlich an Ihre Schmerzgrenze gegangen.

Vor allem deshalb, da ihr so zahlreich an den Warnstreiks teilgenommen habt. Vielen herzlichen Dank nochmals von meiner Seite dafür! Bundesweit und vielleicht auch in München waren so viele Beschäftigte auf den Warnstreiks zugegen wie nie zuvor. Wie aus Verhandlungskreisen aus Potsdam zu vernehmen war, waren die Verhandlungsführer auf Seite der TdL durchaus beeindruckt über die deutliche und rekordverdächtige Teilnehmerzahl im Bereich der Bundesländer. Ver.di und die GdP gehen davon aus, dass ohne Eure starke Teilnehme das jetzige Ergebnis nicht oder nur mit langen Arbeitskampfmaßnahmen erreicht hätte werden können.

Was ich mir wünschen würde ist, dass wir gemeinsam darauf aufbauen! Ende 2025 läuft der neue Tarifvertrag schon wieder aus und nun wisst Ihr was zu tun ist… Mobilisiert noch den ein oder anderen und lasst uns ein noch deutlicheres Ausrufezeichen setzen und alle gemeinsam die Teilnehmerzahlen Stück für Stück in die Höhe steigen lassen. Offenbar beeindruckt die Politiker nur eine rege Teilnahme an Warnstreiks, das berichten unisono alle verantwortlichen Köpfe am Verhandlungstisch.

Sicher mussten die Gewerkschaften auch Kröten schlucken. Die Laufzeit weicht deutlich von den geforderten 12 Monaten ab, mit der sozialversicherungspflichtigen Erhöhung der Bezüge ist es ja erst in einem Jahr so weit und die eigentlich unbeliebte Einmalzahlung, ohne Einfluss auf Sozialversicherungen taucht plötzlich auf.

Aber warum ist die Einmalzahlung jetzt doch im Tarifvertrag wird der ein oder andere fragen. Nun, die jetzige Bundesregierung hat diese Maßnahme eingeführt und man braucht sich keine Illusionen machen, dass die Arbeitgeberseite diese nicht in den Tarifverhandlungen gewollt hätte, denn diese sparen sich dadurch Beiträge zu den Sozialversicherungen und es ist für diese eine günstige Alternative zu sofortigen „echten“ Erhöhungen der Bezüge.

Die Einmalzahlung hat auch damit zu tun, dass eure sozialversicherungspflichtigen Bezüge erst Ende 2024 angehoben werden. Die Einmalzahlung aus Inflationsgründen kann nur bis Ende 2024 ausgezahlt werden, danach ist dies nicht mehr möglich. Eine gleichzeitige Erhöhung der Bezüge und eine Auszahlung der Einmalzahlung wäre ehrlicherweise für viele Länder nicht ohne weiteres zu leisten gewesen. Hätte man nun auf eine sofortige sozialversicherungspflichtige Erhöhung Eurer Bezüge bestanden, hätte es auch gut sein können, dass die Arbeitgeber eine Zahlung der Einmalzahlung komplett ablehnen. Diese muss nicht gezahlt werden, dies ist freiwillig. Hätte man darauf zu Gunsten einer sofortigen sozialversicherungspflichtigen Erhöhung der Bezüge verzichten sollen? Ich denke nicht.

Man kann daher hoffen, dass dieses Konstrukt 2025 nicht neu aufgelegt wird und dann direkt mit einer „richtigen“ Erhöhung der Bezüge im nächsten Tarifvertrag gerechnet werden kann. Ihr wisst nun was zu tun ist, um gegenüber der TdL Eindruck zu schinden…

Aus den Medien habt ihr bestimmt die jetzige Krise mit dem nicht verfassungskonformen Haushalt der Bundesregierung mitbekommen. Dies kann und hat auch indirekt Auswirkungen auf Haushalte der Bundesländer. Manche haben ähnlich gewirtschaftet und stehen mehr oder weniger vor demselben Problem. Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt wurde, war mein erster Gedanke, dass wir nun Probleme mit unseren Tarifverhandlungen bekommen könnten. Der ein oder andere Politiker hatte in diese Richtung schon etwas verlautbaren lassen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es für mich tatsächlich überraschend, dass wir alle zusammen, ob am Verhandlungstisch, in der Bundestarifkommission oder auf der Straße bei Warnstreiks diesen Abschluss so hinbekommen haben.

Eine Frage die mir durch den Kopf geht ist, ob man nicht die Verhandlungen hätte platzen lassen sollen, um in einen unbefristeten Arbeitskampf zu gehen? Die Beteiligung an den Warnstreiks war hoch, keine Frage. Dadurch lässt sich leicht der Schluss ziehen, dass viele Beschäftigte dazu bereit gewesen wären. Aber wäre das wirklich so gewesen? Hätte man es finanziell und dadurch mitunter auch nervlich ausgehalten, für bis zu drei Tage in der Woche die Arbeit niederzulegen mit allen sonstigen verbundenen Konsequenzen? Wäre die Beteiligung bundesweit wirklich hoch gewesen wie bei eintägigen Warnstreiks? Hätte man dadurch zügiger einen besseren Abschluss erzielt? Wäre es wert gewesen, für etwa 0,5% mehr dieses Wagnis einzugehen? Mir fällt es schwer hier eine eindeutige Antwort zu finden und wenn der ein oder andere sich hier berufen fühlt mir seine Meinung mitzuteilen, sehr gerne!

Fürs Erste haben wir unsere Maßnahmen zur diesjährigen Tarifrunde abgeschlossen. Das Münchner Team hat in dieser Konstellation noch nie Warnstreiks organisiert, bzw. begleitet. Uns würde interessieren: Was können wir besser machen, was hat Euch gestört oder was hat Euch gefallen? An welchen Stellen müssen wir unbedingt bei der bayerischen Staatsregierung die Finger in die Wunde legen (Stichwort JobTicket für das Deutschlandticket, Senkung der Wochenarbeitszeit, etc.)? Lasst es uns bitte wissen, schreibt gerne an andreas.bauer@gdpmuenchen.de

Danke fürs lesen, Eure Zeit und Euren Einsatz!

Viele Grüße aus Schwabing

Andreas Bauer

Stellvertretender Vorsitzender Tarif – BG München

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DP Landesjournal Bayern 02/2024