Die zu Wochenbeginn von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt ein deutliches Bild: einen drastischen Zuwachs im Bereich der Gewaltdelikte sowie einen Anstieg im Bereich der Internetkriminalität. Dieses ist sinnbildlich für das, was wir im Polizeibereich seit Jahren spüren: die steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und der oft unkontrollierte Umgang mit dem Netz.
Die Gewaltspirale steigt in vielen Bereichen an, nehmen wir die jüngsten Ausschreitungen in deutschen Fußballstadien oder auch Hass und Hetze im Internet. Diese Form der Gewalt wird deutlich unterschätzt. „Man muss der Gewaltspirale ein Ende setzen und hier Maßnahmen treffen, um dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten. Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf der Prävention – und Aufklärungsarbeit – liegen.
Auch der Anstieg um 12,3% des Anteils von Zuwanderern als ermittelte Tatverdächtige bei den Gewaltdelikten zeigt deutlich, dass wir sehr wohl ein Problem mit der unkontrollierten Zuwanderung haben und sich das negativ auf die Sicherheit in unserem Land auswirkt,“ sagt der GdP Landesvorsitzende Florian Leitner. Davor die Augen zu verschließen, weil es vielleicht nicht alle hören wollen oder in Teilen verpönt ist wäre der falsche Weg. Man muss Fakten klar benennen, die Ursachen dafür ermitteln und dann konsequent gegensteuern. Jeder der kein Bleiberecht hat oder dieses verwirkt hat muss konsequent abgeschoben werden. Dazu bedarf es auch einer Nachbesserung bei den rechtlichen Voraussetzungen und konsequenten, länderübergreifenden politischen Entscheidungen.
Wir brauchen einen weiterhin wehrhaften Staat, der seine Bürger schützt, und die Polizei muss hierfür handlungsfähig sein, denn das wird von ihr erwartet.
GdP – Gemeinsam Zukunft gestalten!
Interview des Bayerisches Fernsehens mit dem Landesvorsitzenden Florian Leitner
