Wir als GdP Bayern sehen die Entscheidung des Bundesrats das seitens der Bundesregierung vorgelegte Cannabisgesetz mehrheitlich mitzutragen als groben Fehler und große Herausforderung für Polizei, Justiz, Jugendämter und das gesamte Gesundheitswesen.
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Warnungen der Experten aus den Reihen der Polizei, der Justiz und der Ärzte nicht gehört wurden und wir nun vor einer riesengroßen Herausforderung bei der Umsetzung dieses fragwürdigen Gesetzes stehen“, sagt Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern. Es gibt keinerlei vernünftige Regelungslage zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen an und um die Kindergärten und Schulen, es gibt keinerlei einheitliches Handlungskonzept für die Polizei und wir sehen uns mit steigendem Konsum, aufblühendem Schwarzmarkt und erheblichen Verkehrsgefährdungen konfrontiert. Die Justiz muss durch eine aberwitzige Amnestieregelung eine Vielzahl an abgeschlossenen Verfahren rückwirkend prüfen, die Polizei hat keine Möglichkeit die neue Regelungslage vernünftig zu überprüfen.
„Die Ampelregierung erreicht durch die Umsetzung des CanG die steigenden Zahlen im Bereich der Rauschgiftdelikte nach unten zu drücken, denn unsere Kolleginnen und Kollegen können dies so schlichtweg nicht kontrollieren, und wo nicht kontrolliert wird, sinken die Zahlen. Dieses Gesetz ist nicht nur inhaltlich schlecht, es wird auch schlecht umgesetzt“, sagt Leitner. Wir werden die Auswirkungen in unserer Gesellschaft alle spüren, denn es braucht eindeutige Regeln um Sicherheit und Klarheit für die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden zu schaffen. Es braucht eine Klärung der offenen Fragen, zum Beispiel wie einem Anstieg von unter Cannabis-Einfluss verursachten Verkehrsunfällen wirksam entgegengewirkt werden kann. Jetzt sind die Länder gefordert, Verordnungen zu erlassen um den Umgang mit Cannabis zu regeln. Wir sind gespannt, wie mit den Auswirkungen umgegangen wird.
GdP – Gemeinsam Zukunft gestalten!
Bildnachweis: 24K-Production – stock.adobe.com
