Ein Kleinkind ist tot. Ein Retter, der weitere Kinder beschützte, ist tot. Wieder müssen wir trauern, Angehörige und weitere Opfer getröstet und betreut werden. Die schreckliche Bluttat in Aschaffenburg macht uns fassungslos. Mit der Ermordung eines Kleinkinds ist eine Schwelle überschritten, die jetzt endlich entschiedenes Handeln erfordert. Die Zeiten des bloßen Redens und Beileidsbekundungen und politischer Diskussionen muss ein Ende finden. Diese schreckliche Tat sollte doch jetzt nach einer ganzen Aneinanderreihung von Übergriffen wie Magdeburg, Solingen oder jetzt in Aschaffenburg deutlich machen, dass in die Innere Sicherheit investiert werden muss.
Wir als GdP fordern mehr Kompetenzen für die Polizei, eine flächendeckend verbesserte technische Ausstattung, den sinnvollen Einsatz KI-basierter Systeme, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine bessere Vernetzung der Polizeien der Länder und des Bundes sowie eine sinnvolle Personalmehrung anstelle eines Sparplans. „Wenn jetzt nicht in die Innere Sicherheit ähnlich wie bei der Bundeswehr investiert wird, dann wars das mit der Inneren Sicherheit und die Bevölkerung wird es ausbaden“, sagt der Landesvorsitzende der GdP, Florian Leitner.
Auch braucht es einen ehrlicheren Umgang mit dem Thema Migration über politische Ideologien hinweg. Wir haben ein Problem mit der illegalen Migration in unserem Land, wir haben ein Problem mit der Aufenthaltsbeendigung und wir haben ein Integrationsproblem! Das lässt sich nicht mehr schönreden. Die Messerattacke hätte verhindert werden können, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, uns intensiv mit dem drogenabhängigen und psychisch auffälligen Täter beschäftigen zu können und konsequente Abschiebungen möglich wären. Seit über 10 Jahren ist unsere Infrastruktur einem extrem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. Die Ressourcen im Bereich Innerer Sicherheit, Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Schulbetrieb und Justiz sind nicht unendlich – die hier arbeitenden Menschen sind an der Grenze des Machbaren angelangt! Es fehlt hier aber vor allem am nötigen politischen Druck. Es braucht endlich verlässliche Internationale Abkommen und auch den Willen abzuschieben. Das aktuelle Regelwerk gib das nicht her. Asylverfahren dauern viel zu lange, Abschiebeverfahren sind viel zu umständlich und scheitern, weil man den Ausreisepflichtigen nicht habhaft wird oder diese durch Hilfestellung fragwürdiger Hilfsorganisationen, die man rechtlich zur Verantwortung ziehen sollte, untertauchen und wie im Falle des Attentäters vom Radar verschwinden. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle Begrenzung der Illegalen Migration – zum Schutz unserer Bevölkerung!
Wer die Alarmsignale jetzt noch nicht versteht, spielt mit der Sicherheit in unserem Land.
GdP – Gemeinsam Zukunft gestalten!
Link zum Auftritt des GdP-Landesvorsitzenden Florian Leitner am 23.01.2025 bei BR 24
Pressemitteilung der GdP Bayern zur Forderung nach Konsequenzen nach der Bluttat von Aschaffenburg
