Die heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeichnet mit einem Rückgang der Straftaten insgesamt ein positives Bild und bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Innere Sicherheit in Bayern dank einer starken Polizei stabiler ist denn je.
Wirft man jedoch einen genauen Blick auf die Zahlen, offenbart sich ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Straftaten. Ursächlich hierfür ist die deutliche Verringerung der Anzeigen im Zusammenhang mit Drogen, zurückzuführen auf die Cannabislegalisierung in Deutschland.
Diesen vermeintlichen Coup der Bundesregierung, der in Teilen der Bevölkerung sogar noch als Erfolg gefeiert wurde, halten wir für fatal. „Einer der größten Fehler unserer noch amtierenden Bundesregierung war diese Cannabislegalisierung, deren überwiegenden Auswirkungen wir erst noch spüren werden. Jede Polizistin und jeder Polizist weiß, dass durch diese fragwürdige Legalisierung nicht weniger „Gift“ im Umlauf ist, und die Legalisierung sogar zu einem florierenden Schwarzmarkt für Drogen führt“, sagt Florian Leitner, Landesvorsitzender GdP Bayern. „Es wird zu einer erheblichen Belastung für unser Gesundheitssystem kommen, und der Einstieg, um an die großen „Fische“ heranzukommen, wurde für Polizei und Justiz schlichtweg erschwert. Wenn das der richtige Weg sein soll, dann nenne ich das Betrug an der deutschen Bevölkerung. Hier muss dringend etwas passieren“, so der GdP-Chef.
Doch auch andere Entwicklungen und Kriminalitätsbereiche bereiten uns Sorgen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt – der unkontrollierten Migration geschuldet – erheblich, Gewaltdelikte im öffentlichen Raum auch und gerade von Minderjährigen nehmen zu, und nicht zuletzt die erschreckenden Zahlen im Bereich der Kinderpornografie führen uns eines deutlich vor Augen: Ein weiter so ist trotz des augenscheinlich positiven Bildes keine Option.
„Wir brauchen jetzt die Vorratsdatenspeicherung, wir benötigen jetzt dringend Investitionen in die Innere Sicherheit, eine bessere Vernetzung der Polizeien der Länder und des Bundes durch einheitliche Recherchesysteme, einen Ausbau der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum für die Polizei und wir müssen jetzt für ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen, für vernünftige Speicherfristen und weniger Datenschutz sorgen“, so Leitner. Datenschutz mutiert zum Täterschutz – damit muss endlich Schluss sein!
GdP – Gemeinsam Zukunft gestalten!
