Unser Stellvertretender Landesvorsitzende Johannes Distler durfte in Pfaffenhofen das Hauptreferat bei der DGB-Maikundgebung halten (es gilt das gesprochene Wort):
Begrüßung & Auftakt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde der Gewerkschaften,
wir stehen heute am 1. Mai 2025, am Tag der Arbeit, hier in Pfaffenhofen zusammen – ein Tag mit Geschichte, mit Würde, mit Kraft! Heute feiern wir, was wir bisher für die Beschäftigten erreicht haben. Und gehen für unsere noch offenen Forderungen in ganz Deutschland auf die Straße.
Wir befinden uns in stürmischen Zeiten. Doch wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, haben einen klaren Kompass. Wir stehen für Stabilität und Aufbruch in der Solidargemeinschaft der Beschäftigten mit 5,6 Mio. Mitgliedern. Wir kämpfen für gerechte Löhne und soziale Sicherheit im ganzen Land.
Der 1. Mai gilt all denen, die dieses Land am Laufen halten: Die Polizistinnen und Polizisten, die Erzieherinnen und Erzieher, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die Busfahrerinnen und Busfahrer, die Müllwerkerinnen und Müllwerker, die Verwaltungsangestellten – also uns allen!
Und heute senden wir ein klares Signal an die Arbeitgeber, an die Regierenden, an die Gesellschaft: Ohne uns steht alles still. Und ohne Respekt gibt es keine Ruhe.
Unser Motto 2025 lautet: „Mach dich stark mit uns“ Und genau das tun wir heute – gemeinsam. Denn wenn wir eins gelernt haben, dann das: Solidarität ist unser stärkster Trumpf.
Wir sind nicht hier, um höflich um Verständnis zu bitten. Wir sind hier, um klare Forderungen zu stellen. Wir sind hier, weil wir Veränderungen wollen, weil wir Veränderungen brauchen – und zwar jetzt.
Im letzten Jahr haben wir für zwölfeinhalb Millionen Beschäftigte neue Tarifabschlüsse verhandelt – mit den letzten Tariferhöhungen, die heute noch wirken, haben wir tarifliche Lohnsteigerungen für mehr als 20 Millionen Beschäftigte erreicht!
Wir haben hart verhandelt, gemeinsam gekämpft und – wenn es sein musste – auch gemeinsam gestreikt. Das ist unser gutes Recht. Und das muss es auch bleiben. Denn das ist gelebte Solidarität. Und Solidarität ist unsere Stärke! Damit haben wir es geschafft, dass Millionen Kolleginnen und Kollegen mehr Euros im Geldbeutel haben.
Unsere Solidarität ist weiter gefragt: Auch im Öffentlichen Dienst der Länder mit gut einer Millionen Kolleginnen und Kollegen, in der Leiharbeit mit 700.000 Beschäftigten oder in der Stahlindustrie stehen Tarifrunden an.
Rückblick: Öffentlicher Dienst in der Dauerkrise
Die letzten Jahre waren ein Stresstest – für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft, aber ganz besonders für den öffentlichen Dienst. Pandemie, Fachkräftemangel, steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, Digitalisierung ohne Ressourcen, Überstundenberge, fehlende Wertschätzung. Wir haben alles mitgetragen, für dieses Land. Für die Menschen. Für die öffentliche Ordnung.
Aber was kam zurück? Applaus. Warme Worte. Und viel zu oft nur leere Versprechen.
In Krankenhäusern fehlen zehntausende Pflegekräfte. In Kitas wird Personal bis zur Erschöpfung verheizt. In der Polizei fehlt es an Personal, Ausstattung und Anerkennung. Unsere Kolleginnen und Kollegen machen Überstunden bis zum Umfallen. In der Verwaltung stapeln sich die Verfahren, weil niemand da ist, der sie bearbeiten kann. Und im Rettungsdienst fehlt es an Personal, mit der Notarztversorgung allein ist es nicht getan.
So kann es nicht weitergehen.
Wer so tut, als sei das normal, verspielt das Vertrauen der Beschäftigten – und der Bevölkerung. Ein leistungsfähiger Staat braucht Beschäftigte, die motiviert sind. Die gut ausgebildet sind. Die fair bezahlt werden. Und die eine Perspektive haben. Und nur die Reichen und Super-Reichen können sich einen nicht funktionierenden Staat leisten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gute Arbeit und anständige Tariflöhne – das ist unser täglicher Auftrag.
Doch vor allem die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Bereich haben noch ein ganz anderes Thema. Sie sind Tag und Nacht für uns da – werden aber immer häufiger Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir stehen hinter Euch! Wir fordern endlich mehr Respekt und ein Ende der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen.
„Vergiss nie: hier arbeitet ein Mensch!“
Koalitionsverhandlungen und Koalitonsvertrag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kämpfen lohnt sich – und das sehen wir auch politisch.
Mit der Kraft der Solidarität, mit Beharrlichkeit und guten Argumenten haben wir schon in der Sondierungsphase der neuen Regierungskoalition wirklich Großes bewegt.
Bei den Investitionen ist uns ein echter Befreiungsschlag gelungen: Mit dem vereinbarten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastrukturen haben wir nun die Möglichkeit, unser Land und unsere Regionen wieder fit zu machen. Hier geht es um Arbeitsplätze und Lebensqualität, um einen echten Modernisierungsschub für Wirtschaft und öffentliches Leben.
Diese Investitionen müssen jetzt schnell kommen: in Schiene und Straße, Digitalisierung und Klimaschutz, Energie- und Verkehrsnetze – ebenso wie Investitionen in die Menschen – also Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur. Und die Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass das Geld jetzt auch zügig bei den Städten und Gemeinden ankommt.
Das Gleiche gilt für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es ist ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen Arbeit, dass die Koalitionspartner sich darauf verständigt haben, das Niveau bei 48 Prozent zu stabilisieren – allerdings zunächst nur bis zum Jahr 2031. Jetzt wird es darum gehen, dass auch die jungen Generationen die garantierte Aussicht auf eine stabile Rente im Alter haben. Dies soll in einer Rentenkommission vorbereitet werden. Und dabei werden wir Gewerkschaften ordentlich mitmischen. Sicherheit fürs Alter: Das muss für alle Generationen gelten. Und das ist auch machbar.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wo Licht ist, da ist auch Schatten. Da gibt es nichts schönzureden. Der Koalitionsvertrag enthält auch einige ziemlich dicke Kröten, die wir garantiert nicht einfach schlucken werden.
Das gilt an allererster Stelle für das Arbeitszeitgesetz: Da ist die Rede von der so genannten wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Was als neue Flexibilität verkauft wird, bedeutet im Klartext: Der 8-Stunden-Tag soll gekippt werden. Und das heißt im Zweifel: Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag (– bei gerade mal 45 Minuten Pause). Das ist gegen jede Vernunft. Das macht krank. Und das hilft auch der Wirtschaft nicht. Das wissen auch alle.
Denn die Zeitkonflikte nehmen rasant zu: Eltern, die ihre Kinder kaum sehen. Pflegende Angehörige, die sich zwischen Job und Pflege zerreißen. Menschen, die vor lauter Überstunden keine Weiterbildung schaffen – geschweige denn Pausen oder Erholung. Zeit ist für Viele zur Mangelware geworden. Und das in einer der reichsten Gesellschaften der Welt.
Von „Guter Arbeit“ ist da nichts zu hören. 5-Tage-Woche, 8-Stunden-Tag, Pausen, Ruhezeiten – all das haben Gewerkschaften erkämpft. Und mehr: Viele Tarifverträge sorgen für bessere Bedingungen: Arbeitszeit ist und bleibt Tarifgeschäft. Unsere Tarifverträge bieten ein genügend hohes Maß an Flexibilität für Beschäftigte und Betriebe. Wer einfach nur Arbeitszeiten verlängern will und dafür nach dem Staat ruft, wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen.
Ich möchte es gerade heute nochmal in Erinnerung rufen. Der 1. Mai müsste eigentlich „Tag der Arbeitszeit“ heißen. Schließlich begann der Kampf um menschenwürdige Arbeit mit dem Ruf nach kürzeren Arbeitszeiten – vom 12-Stunden-Tag auf 8 Stunden. Das war 1886. Heute, fast 140 Jahre später, sind wir wieder an einem Wendepunkt.
Das, was uns als Flexibilität verkauft werden soll, heißt in Wahrheit oft: Nach der Pfeife des Arbeitgebers zu tanzen. Länger arbeiten, verdichteter arbeiten, Arbeiten auf Abruf, schlechter abschalten. Das hat Folgen: Volle Burnout-Kliniken, leere Akkus, kranke Beschäftigte. Und was schlägt die Politik vor? Weniger Schutz, mehr Belastung.
Wir sagen: Es ist Zeit für Umverteilung. In Geld – und in Stunden. Wir wollen nicht länger nur funktionieren. Wir wollen leben.
Dafür stehen wir am 1. Mai. Dafür kämpfen wir – gemeinsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir blicken zurück auf zehn Jahre Mindestlohn und haben guten Grund, diesen historischen Erfolg gebührend zu feiern. Er hat sechs Millionen Menschen ein Stück Würde zurückgegeben und den Niedriglohnsektor spürbar reduziert. Wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, stehen bereit, um hier klar und unmissverständlich unsere Stimme zu erheben: Es muss mehr Wertschätzung und eine Mindestlohnerhöhung geben, die ihren Namen verdient – und zwar jetzt!
Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verweigern diesen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Anerkennung ihrer Leistung und würden ihnen am liebsten Dumpinglöhne bezahlen.
Wir fordern eine spürbare Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde!
Dabei versteht sich von selbst, dass der gesetzliche Mindestlohn für uns immer nur die zweitbeste Lösung ist und bleiben wird. Was wir wirklich brauchen, ist eine Bezahlung der Menschen nach Tarifvertrag. Denn Tarifverträge bedeuten nicht nur mehr Lohn. Sie bedeuten auch faire Arbeitszeiten, mehr Urlaub, bessere Sozialleistungen und vor allem echte Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Nur durch eine starke Tarifbindung können wir sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen fair und gerecht bleiben – und dass der soziale Frieden in unserem Land gewahrt wird.
Ein echtes Manko, dass grundlegende Reformen für ein gerechteres Steuersystem in den Koalitionsverhandlungen wieder einmal auf der Strecke geblieben sind. Vermögende und Spitzenverdienerinnen und -verdiener, die sich einen fairen Beitrag zu unserem Gemeinwesen spielend leisten könnten, sind wieder einmal fein raus und werden nicht in die Verantwortung genommen. Die Möglichkeiten der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Vermögensabgabe oder eine Erbschaftssteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserbinnen und -erben werden totgeschwiegen.
Das geht so nicht. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht dabei um die nötigen Staatseinnahmen, um eine gute Zukunft für alle zu ermöglichen.
Ihr seht also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung noch Einiges zu wuppen – das steht außer Frage. Außer Frage steht aber auch, dass wir die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, mit Zuversicht, Kraft und Entschlossenheit angehen, weil wir wissen: Solidarität macht uns stark.
Belastungen, Fehlzeiten, Überstunden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute, am 1. Mai, stehen wir hier in Bayern für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen ein. Gute Arbeit heißt für uns aber auch gesunde Arbeit und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen. Doch wie steht es eigentlich um die Gesundheit der Beschäftigten in Bayern? Die Krankheitstage lagen laut AOK 2024 wieder auf hohem Niveau. AOK-Versicherte Arbeitnehmer*innen fehlten 2024 in Bayern durchschnittlich knapp 22 Tage, im Bundesschnitt sind es knapp 24 Tage.
Die Idee von Allianzchef Oliver Bäte, der Krankenstand würde durch die Wiedereinführung der Karenztage sinken, weil damit vermeintliches Blaumachen z.B. an Montagen verhindert wird, ist völlig absurd. Das liebe Kolleginnen und Kollegen werden wir auf keinen Fall zulassen: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf nicht in Frage gestellt werden, auch nicht für einen einzigen Tag.
Lasst uns doch besser mal darüber reden, wie es bei uns tatsächlich aussieht: Ob in den Büros, in Krankenhäusern, Schulen und Kitas, in der Produktion, den öffentlichen Verwaltungen, bei Polizei oder Rettungsdiensten. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten hart am Limit – oder sind längst völlig überlastet. Noch immer macht Arbeit viele Kolleginnen und Kollegen krank. Wenn sich etwas ändern muss, dann doch das!
Je höher die Arbeitsbelastung, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte krank arbeiten.
Dass die Arbeitsbelastungen stetig steigen, zeigt sich auch an der weiterhin enormen Zahl der Überstunden in Bayern. Schätzungsweise liegen wir bei 200 bis 300 Millionen Überstunden pro Jahr in Bayern, von denen ein erheblicher Teil unbezahlt bleibt. Dieser stetige Druck und die hohe Arbeitsverdichtung führen zu Burn-out, Depressionen und anderen seelischen Erkrankungen.
Statt über eine Aufweichung der gewerkschaftlich hart erkämpften Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag überhaupt nur nachzudenken, fordern wir ein Umdenken: Mehr Personal, mehr Mitbestimmung und besser organisierte Arbeitsabläufe. Schluss mit überhöhten Arbeitszeiten und dauernder Erreichbarkeit! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Bayern Vorreiter für gesunde und faire Arbeitsbedingungen wird – für gute Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht!
Ladenschluss
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Sozialministerin Ulrike Scharf und unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatten eine grandiose Idee das Ladenschluss-Gesetz zu modernisieren. Mich würde interessieren, wer sie auf diesen Gedanken gebracht hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Beschäftigten im Einzelhandel? Oder die Großkonzerne wie Aldi, Rewe, Edeka und Co?
Beide Minister meinen jedenfalls, dass das Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist und mit einer Veränderung könne die Nahversorgung verbessert werden. Versorgung mit Lebensmittel überall und rund um die Uhr – so der Plan.
Jaa – der Sonntagsschutz ist ihnen heilig. Aber hinterm Rücken löchern sie den freien Sonntag für Beschäftigte im Einzelhandel. Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind genauso schlecht wie die Bezahlung. Und jetzt sollen die Beschäftigten auch noch das komplette Wochenende für die Gewinne der Konzerne zur Verfügung stehen.
Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beschleuniger im Verdrängungswettbewerb. Die kleinen Nahversorger und die Hofläden sind ein Dorn im Auge der Konzerne. Dort werden Umsätze gemacht, die nicht in die Kassen der großen Handelsketten fließen. Der Punkt ist doch, dass keiner von euch einen Euro mehr in der Tasche hat, nur weil es nun irgendwo einen digitalen Supermarkt gibt, der rund um die Uhr geöffnet hat. Hier geht es ausschließlich um Umsätze und Marktmacht.
Übrigens: Bayern hatte bisher kein eigenes Ladenschlussgesetz, es galt die gesetzliche Regelung des Bundes. Bürokratieabbau wird hintenangestellt und eben ein neues Gesetz gemacht – aber natürlich nur, wenn es um die Interessen der Konzerne geht!
Tarifbindung stärken, Tarifwende herbeiführen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
“Mach Dich stark mit uns” ist unser diesjähriges Mai-Motto.
Tarifverträge sind das Mittel der Wahl, wenn es um gerechte Bedingungen in der Arbeitswelt geht.
Tarifverträge fördern Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Ob bei der Zahl der Urlaubstage, bei der Arbeitszeit oder anderen Arbeitsbedingungen – Tarifverträge ermöglichen zukunftsweisende und passgenaue Lösungen. Sie setzen Standards, die über staatliche Mindest- und Pauschalregelungen hinausgehen. Mit Tarifvertrag gibt es mehr von allem: Beschäftigte verdienen im Schnitt elf Prozent mehr als ohne Tarifvertrag. Es gibt mit Tarifvertrag häufiger und mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch bei Überstunden, Kurzarbeitergeld und bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt es mit Tarifvertrag deutlich bessere Ergebnisse.
Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten im Schnitt eine Stunde weniger pro Woche als Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Das hört sich vielleicht erst einmal nicht nach viel an. Aber in Summe reden wir da bei Vollzeitbeschäftigten über sage und schreibe 14 Monate weniger Arbeitszeit.
Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten den Wert von Tarifverträgen ohne Wenn und Aber anerkennen, statt sich einen immer schlankeren Fuß zu machen. Mehr und mehr von ihnen treten die Flucht aus der Tarifbindung an. Das muss aufhören!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in den letzten Jahren arbeiten immer weniger Menschen zu Tarifbedingungen. Das hat erschreckende Ausmaße angenommen: Aktuell sind es 49 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die in Betrieben ohne Tarifvertrag beschäftigt sind.
Die Zeche dafür zahlen wir alle. Fehlt der Tarifvertrag, gibt es geringere Einkommen. Und geringere Einkommen bedeuten: weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen, also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Einnahmen bei der Einkommensteuer fallen geringer aus. Ganz zu schweigen vom Verlust der Kaufkraft der Beschäftigten durch die mangelnde Tarifbindung.
Und wenn die Kolleginnen und Kollegen dann aufstocken müssen, wenn sie dann zur Tafel gehen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen, dann werden sie von den wirtschaftsliberalen Kräften auch noch als arbeitsscheu beschimpft!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die neue Bundesregierung muss sich verpflichten, für mehr Tarifbindung und Tarifanwendung zu sorgen. Deshalb ist es schonmal sehr gut, wenn im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist, dass das Bundestariftreuegesetz kommen soll.
Klar ist für uns: Zur Stärkung der Tarifbindung muss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Jährlich vergibt er öffentliche Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Wenn es um die Ausschreibung von Dienstleistungen, um Sanierung und Bau von Straßen, Brücken und Dienstgebäuden oder die Beschaffung von IT-Lösungen geht, gilt aber in vielen Amtsstuben noch immer das Motto: „Hauptsache billig“. Deshalb sagen wir klipp und klar: Öffentliche Aufträge – nur mit Tarif! Wir zahlen doch keine Steuern, damit Firmen im Auftrag des Staates Lohndumping betreiben und noch dazu mutwillig Wettbewerber schädigen, die nach Tarif bezahlen.
Und um es ganz ganz deutlich zu sagen: Wer in Berlin dem Tariftreuegesetz zustimmt, kann es in München in der Staatskanzlei nicht länger ablehnen!
Die Tarifrunde 2025 – unser gemeinsamer Erfolg
Die Tarifrunde 2025 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen war ein Kraftakt. Wochenlange Verhandlungen, Mahnwachen, Warnstreiks, öffentlicher Druck. Die Arbeitgeber versuchten, uns mit Miniangeboten abzuspeisen. Aber wir haben uns nicht kleinkriegen lassen.
Wir haben gekämpft und wir haben geliefert
- Ab 1. April 2025: 3 % mehr Gehalt, mindestens aber 110 Euro
- Ab Mai 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 %
- Höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen – endlich mehr Geld für die, die rund um die Uhr arbeiten
- Flexible Zeitkonten: Mehr Spielraum für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Mehr Mitbestimmung in der Dienstplangestaltung
- Die Laufzeit des Tarifvertrags wird 27 Monate, also bis Ende März 2027, betragen
Wir haben nicht alles erreicht. Aber wir haben gezeigt, dass wir keine Bittsteller sind. Wir sind Verhandlungspartner auf Augenhöhe. Und wir werden wiederkommen im November zu den Tarifverhandlungen der Länder – stark, solidarisch und laut, wenn es sein muss – und die Zeichen stehen dafür!
Was noch fehlt – und was wir fordern
Doch das war nur der erste Schritt. Unsere Agenda ist länger, unsere Forderungen sind klar:
- 1. Ende der Befristungen! Schluss mit sachgrundlosen Verträgen im öffentlichen Dienst. Wir wollen Sicherheit – für uns und unsere Familien
- 2. Attraktivität steigern – durch bessere Bezahlung! Niemand entscheidet sich für einen Beruf im öffentlichen Dienst, weil er reich werden will. Aber eine faire Bezahlung ist ja nun wirklich nicht zu viel verlangt. Gerade junge Menschen brauchen Perspektive, nicht Tarifverträge von vorgestern.
- 3. Mehr Personal – jetzt! Der öffentliche Dienst blutet aus, wenn nicht schnell nachgesteuert wird. Fachkräfte fehlen überall. Wer glaubt, man könne mit weniger mehr leisten, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
- 4. Mehr Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt zu – auf der Straße, am Schreibtisch, im Einsatz. Wir fordern klare Schutzmaßnahmen, bessere Ausrüstung und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Angriffen auf Beschäftigte.
- 5. Investitionen statt Sparkurs! Wer jetzt spart, spart an der Zukunft. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Digitalisierung. Öffentliche Daseinsvorsorge ist keine Kostenstelle – sie ist das Fundament unserer Gesellschaft.
GdP: Klare Kante für Sicherheit und Anerkennung
Wir von der Gewerkschaft der Polizei sagen es klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt, Schutz und Perspektive. Und wir meinen damit nicht nur Kolleginnen und Kollegen in der Polizeiuniform. Wir meinen damit auch die Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr, vom Rettungsdienst, vom Ordnungsamt, vom Zoll und von der Steuerfahndung.
Immer mehr Einsätze. Steigende Gewalt. Wenn es brennt, sind wir die ersten, die kommen. Wir tragen Uniform, aber wir sind keine Maschinen. Wir sind Menschen.
Deshalb sagen wir:
- Schluss mit der Personalnot!
- Schluss mit kaputten Streifen- und Rettungswagen und Löschfahrzeugen
- Schluss mit Dienststellen im Sanierungsstau!
- Schluss mit Sonntagsreden, während unter der Woche die Realität knallt!
Wir wollen ein klares Bekenntnis: Sicherheit braucht Menschen – keine Sparpläne.
Arbeit aufwerten, Leistung der Beschäftigten würdigen, Recht auf Gute Arbeit anerkennen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
viele Arbeitsplätze stehen zurzeit auf der Kippe. Aber sie stehen nicht auf der Kippe, weil wir Arbeitnehmer uns in den vergangenen Tarifrunden übermäßig bedient hätten! Ganz oben in der Hierarchie, wo Gehälter bezahlt werden, wo wir nur davon träumen können, wurden Fehler gemacht. In der Automobilindustrie wurden Milliarden an Dividenden ausgeschüttet – und die Arbeitnehmer sollen es jetzt ausbaden?
Das fordert uns Gewerkschaften Tag für Tag, wenn es darum geht, Beschäftigung zu sichern. Was wir dabei gar nicht gebrauchen können, sind Kampagnen der Wirtschaftslobbyisten, die Beschäftigten seien schuld an der aktuellen Wirtschaftsschwäche.
Natürlich sind die Beschäftigten nicht schuld an Managementfehlern. Sie sind nicht schuld an der konjunkturellen Flaute und auch nicht schuld daran, dass die notwendigen Investitionen in Gute Arbeit seit vielen Jahren verschleppt worden sind. Aber genau das sind doch die wahren Gründe für die Krise.
Dennoch wird im Arbeitgeberlager und auch von Teilen der Politik gerne mal die steile These vertreten, dass in Deutschland einfach zu wenig gearbeitet wird und wir deshalb nicht aus der Wachstumsschwäche herauskommen. Das ist kompletter Quatsch. Alle Statistiken zeigen glasklar: Die abhängig Beschäftigten in unserem Land haben 2024 über 54 Milliarden Stunden gearbeitet – so viel wie nie zuvor!
Außerdem werden noch immer – und trotz Wirtschaftskrise – über 600 Millionen unbezahlte Überstunden im Jahr geleistet.
Und nebenbei bemerkt: Wir werden uns über kurz oder lang vom ewigen Wirtschaftswachstum verabschieden müssen. In der Denke der Arbeitgeber zählt nur der Exportüberschuss, der Gewinnüberschuss, die Dividende der Aktionäre.
Bildungssystem verbessern, für gleiche Bildungschancen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie bestimmt darüber, welche Chancen ein Kind im Leben hat, welche beruflichen Perspektiven jungen Menschen offenstehen und wie gut unser Land auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet ist.
Der 1. Mai ist unser Tag, um für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit einzustehen. Und es ist höchste Zeit, dass wir auch in der Bildung endlich beides einfordern: echte Chancengleichheit für alle und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die tagtäglich unser Bildungssystem am Laufen halten. Bildung muss Priorität haben!
Wir reden viel über den Fachkräftemangel, über Digitalisierung und Transformation. Doch eines ist klar: Wenn schon die Frage, welche Schule man besucht, darüber entscheidet, wer später welche Chancen hat, dann läuft etwas gewaltig schief.
Jedes Kind hat das Recht auf die beste Bildung – unabhängig vom Wohnort, vom Geldbeutel der Eltern oder von der Muttersprache. Doch die Realität sieht anders aus: Schulen in sozial herausfordernden Stadtteilen kämpfen mit Personalmangel, maroder Infrastruktur und fehlender individueller Förderung.
In Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Als DGB und Mitgliedsgewerkschaften kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Und genau deshalb schauen wir auch besonders auf den Bildungsbereich.
Wir brauchen eine neue, starke Bildungsstrategie, die nicht bei Sonntagsreden stehen bleibt, sondern konkrete Verbesserungen schafft. Wir brauchen endlich verlässliche Kitas, wo Eltern ihre Kinder morgens gerne und mit gutem Gewissen hinbringen. Wir brauchen den Ausbau von Ganztagsschulen, damit individuelle Förderung kein leeres Versprechen bleibt. Wir brauchen den Digitalpakt, damit die Digitalisierung des Bildungswesens weiter vorankommt. Der Investitionsstau in Kitas und Schulen beträgt 50 Milliarden Euro und er muss endlich abgebaut werden.
Die größten Bedrohungen für unser Bildungssystem sind aber schlechte Arbeitsbedingungen. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher arbeiten längst am Limit. Pädagogische Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Unterrichtsausfall, ausgebrannte Lehrkräfte und steigender Druck auf diejenigen, die noch da sind.
Deshalb ist es an der Zeit, einmal Danke zu sagen! Danke an die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich ihr Bestes für die Zukunft unserer Kinder geben! Ohne euch wäre Bildung nichts!
Bessere Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich bedeuten mehr Personal. Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten aber auch bessere Bezahlung, vor allem in der frühkindlichen Bildung, wo der besonders dramatisch ist. Und schließlich brauchen wir eine gezielte Entlastung der Beschäftigten, damit pädagogische Arbeit wieder das ist, was sie sein soll: eine Aufgabe mit Zeit für Qualität, statt permanenter Überlastung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mehr als 2,8 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Sie sind diejenigen, die am härtesten von der sozialen Spaltung im Bildungssystem betroffen sind. Und sie sind diejenigen, die wir jetzt dringend brauchen – denn ohne sie werden wir den Fachkräftemangel nicht bewältigen können.
Doch anstatt diesen jungen Menschen echte Chancen zu geben, landen Jahr für Jahr über 200.000 Jugendliche in Warteschleifen und Übergangsmaßnahmen, die sie nicht zu einem Abschluss führen. Das ist eine soziale Bankrotterklärung! Wer einen Ausbildungsplatz sucht, muss auch eine Chance darauf bekommen.
Deshalb brauchen wir eine echte Ausbildungsgarantie, denn kein junger Mensch darf mehr in Maßnahmen landen, die keine Perspektive bieten. Betriebe, die ausbilden können, aber nicht wollen, müssen verpflichtet werden, ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten – etwa durch einen Zukunftsfonds für Ausbildung.
Weiterbildung muss eine viel größere Rolle spielen. Unter den Beschäftigten in Deutschland haben 4,5 Millionen keinen Berufsabschluss. Die Politik muss mehr Angebote für junge Menschen und Beschäftigte ohne Berufsabschluss machen.
Wer sich beruflich weiterqualifizieren will, darf nicht mit Lohneinbußen bestraft werden. Beschäftigte brauchen Zeit und finanzielle Sicherheit, um sich weiterzubilden. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung mit Lohnersatz, damit niemand aus finanziellen Gründen auf eine berufliche Weiterentwicklung verzichten muss.
Bayern ist das vorletzte Bundesland ohne bezahlten Bildungsurlaub: Die Bayerische Staatsregierung muss endlich ihren Widerstand aufgeben.
Und wir brauchen geordnete Zuwanderung. Egal ob Asylverfahren oder die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen – beides darf nicht viele Monate oder gar Jahre dauern. Und bei allem Verständnis für unsere deutsche Gründlichkeit: Es kann nicht angehen, dass die Bearbeitung der Anträge für Saisonarbeiter länger dauert als die Hopfen- oder Spargelernte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Doch seit Jahren wird gespart, geschoben und verschleppt. Damit muss Schluss sein!
Deshalb sagen wir heute laut und deutlich: Investiert in Bildung, investiert in Zukunft! Keine leeren Versprechen mehr, keine faulen Kompromisse. Wir brauchen eine echte Bildungswende – für mehr Chancengleichheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.
Bildung ist keine Kostenstelle – Bildung ist unsere Zukunft.
Kommunale Daseinsvorsorge ausbauen, öffentliche Angebote für Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessern
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Sie sind Motor für die lokale Wirtschaft und verantwortlich für den Erhalt und Ausbau zentraler Infrastrukturen im Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich. Grundvoraussetzung dafür ist eine finanzielle Ausstattung, die den Kommunen genügend Spielraum lässt, um zu investieren. Die Finanzlage darf nicht allein davon abhängen, ob vor Ort zufälligerweise wirtschaftlich starke Unternehmen angesiedelt sind.
Viele Kommunen sind vollkommen überschuldet und können deshalb wichtige Aufgaben nicht mehr leisten.
Wichtig ist deshalb, dass das Geld aus dem im März beschlossenen Sondervermögen auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird – und das heißt auch in den Kommunen: Bildung, Gesundheit, Mobilität, Verwaltungsleistungen und Kultur sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben und dürfen nicht unter die Räder geraten.
Der kommunale Investitionsstau beträgt mittlerweile 186 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Über 50 Milliarden Euro davon allein bei den Schulen. Was haben unsere Kinder denn von weniger Staatsschulden, wenn sie jeden Tag in maroden Schulgebäuden sitzen? Im Sondervermögen Infrastruktur sind zwar 100 Milliarden Euro für die Länder und die Kommunen vorgesehen, aber der Bedarf ist noch viel höher.
Es braucht also weiterhin eine größere finanzielle Unterstützung vor allem für die Kommunen, denn sie sind es, die sich um die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort kümmern. Durch die Verschlechterung der Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum fühlen sich viele Menschen abgehängt und nicht von der Politik gehört. Das hat auch zur Folge, dass sich immer mehr Menschen von den demokratischen Parteien abwenden und rechtsextrem wählen.
Wer das nicht ernst nimmt, hat nichts begriffen!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, junges Wohnen ermöglichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wohnen ist ein Grundrecht – doch für viele ist es längst zum Luxus geworden! Immer mehr Beschäftigte müssen 30 oder gar 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Viele von uns sind gezwungen, an allen Ecken und Enden zu sparen – und trotzdem reicht das Geld am Monatsende kaum. Im letzten Jahr konnten über 6,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnungen aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen. Das ist ein Skandal!
Gleichzeitig wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Wachstumsbremse. Auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber klagen, dass sie keine Fachkräfte mehr finden – nicht, weil es keine Bewerberinnen und Bewerber, sondern weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt!
Ende 2023 gab es nur noch etwa 1 Million Sozialwohnungen – 15.300 weniger als im Vorjahr. Der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig weiter!
Die Wahrheit ist: Es wird viel zu wenig gefördert, viel zu viel dem privaten Markt überlassen und viel zu wenig gegen die Spekulation mit Baugrund und Wohnraum unternommen.
Dabei mangelt es nicht an Ideen, ihr seid mit eurer Wohnungsbau-Genossenschaft das beste Beispiel.
Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung, dass sie die Voraussetzungen für die Entstehung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums schafft. Das heißt vor allem: Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, langfristige Sozialbindungen und eine starke Mietregulierung, die Spekulation stoppt!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Tarifsteigerungen von den Mieten aufgefressen werden.
Wohnen darf kein Luxus sein – wir kämpfen zusammen für bezahlbares Wohnen!
Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Demokratie
Am heutigen 1. Mai – dem Tag der Arbeit – stehen wir hier nicht nur für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit. Wir stehen heute auch – und mehr denn je – für den Schutz unserer Demokratie! Der erste Vorsitzende des DGB, Hans Böckler, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Bürger wollen wir sein, nicht Untertanen.“
Denn diese Grundwerte sind direkt bedroht durch den zunehmenden Einfluss einer Partei, die vorgibt, demokratisch zu sein – es aber in zentralen Punkten nicht mehr ist.
Ich spreche von der AfD.
Formal gesehen ist die AfD eine demokratische Partei. Sie ist nicht verboten, sie nimmt an Wahlen teil, sie ist in Parlamenten vertreten. Sie ist damit Teil des politischen Systems.
Aber, Kolleginnen und Kollegen – Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, sondern auch ein Wertefundament. Und genau hier gerät die AfD ins Wanken – oder überschreitet längst die roten Linien.
Der Verfassungsschutz hat bereits 2021 die Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – das heißt, es gibt hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Teile der Partei – wie der sogenannte „Flügel“ oder die AfD Thüringen – sind inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die rechtliche Grundlage dafür liegt im Bundesverfassungsschutzgesetzes: Dort heißt es, dass der Staat Gruppierungen beobachten darf, die gegen zentrale Elemente der Verfassung arbeiten – etwa Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
Und genau diese Grundsätze stellt die AfD in Frage. Sie hetzt gegen Minderheiten. Sie verbreitet Verschwörungserzählungen. Sie relativiert die NS-Zeit. Sie fordert autoritäre Strukturen – und greift das Vertrauen in Polizei, Justiz und Presse systematisch an.
Wir als Gewerkschaftler sagen deshalb klar:
Wer Grundrechte einschränken will, wer Menschen nach „Nützlichkeit“ bewertet, wer ausgrenzen statt integrieren will – der verlässt den Boden demokratischer Prinzipien, auch wenn er noch legal handelt.
Es reicht nicht, sich auf Parlamentsmandate zu berufen.
Wahre Demokratie zeigt sich im Respekt vor der Verfassung – nicht im Missbrauch ihrer Freiheiten.
Wir stehen für ein demokratisches, freies und solidarisches Deutschland
und gegen jeden, der dieses Fundament ins Wanken bringen will – von innen oder außen.
Gerade wir in der Polizei wissen, wie kostbar unser demokratischer Rechtsstaat ist. Wir sehen die Spannungen auf der Straße, wir erleben, wie das gesellschaftliche Klima rauer wird, wie die Gewalt gegen Einsatzkräfte zunimmt – auch angestachelt durch die verächtliche Rhetorik rechter Populisten.
Das ist kein Zufall – das ist Strategie!
Deshalb rufen wir auf: Schaut nicht weg, wenn rechtes Gedankengut salonfähig gemacht wird! Widersprecht laut, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden! Und verteidigt die Werte von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit – hier auf dem Platz und jeden Tag im Alltag!
Denn eines ist klar: Wer die Demokratie angreift, greift uns alle an. Und wir halten dagegen – entschlossen, laut und gemeinsam!
Aufbruch & Mobilisierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir brauchen, ist keine Vertröstung – wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Einen der sagt: Öffentliche Arbeit ist mehr wert. Der sagt: Wer für die Gemeinschaft arbeitet, verdient Sicherheit. Der sagt: Ohne starke Gewerkschaften bleibt soziale Gerechtigkeit nur eine leere Hülse.
Wir haben die Kraft. Wir haben die Menschen. Und wir brauchen den Mut.
Glückauf!
