Der Vorstoß der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, ist aus Sicht der GdP ein völliger Fehlgriff zu Beginn der Legislatur, und heizt eine von Neid geprägte Debatte ohne Not an.
„Diese populistische Forderung treibt einen Keil in die Gesellschaft, ohne dass dies Gegenstand des Koalitionsvertrages ist. Mich verwundert dieser Vorstoß sehr, der vollkommen daneben ist und berechtigt die Frage aufwirft, wie weit es her ist mit der viel beschworenen Einigkeit und dem gemeinsamen Handeln der neuen Bundesregierung um unser Land wieder in die Spur zu bringen“, so der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner.
Offenbar kennt Frau Bas die Grundsätze des Berufsbeamtentums nur bedingt. Beamte werden alimentiert, und haben so ein geringeres Bruttoeinkommen im Vergleich zur Wirtschaft, sind dafür aber von den Sozialabgaben befreit, die der Staat für seine Staatsdiener tragen muss. Die Altersversorgung ist ein wesentlicher Baustein der Dienst- und Treuepflicht, der Beamte vor Bestechlichkeit und Korruption schützen soll und muss, damit unser Staat auch weiterhin so funktioniert.
Eine Systemumstellung, die Beamte in das Rentensystem integriert, wird das Rentenniveau nicht sichern, sondern den Staat Geld kosten, denn die Beamtenlöhne müssten wesentlich steigen um den Rentenbeitragsanteil auszugleichen. Das kann nicht zielführend sein, weshalb wir sagen: „Finger weg von den Beamtenpensionen und sich um die eigentlichen Themen kümmern, z.B. die Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems sowie die Stabilisierung der Inneren und Äußeren Sicherheit unseres Landes. Die Menschen, die in den Sicherheitsbehörden Tag und Nacht für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung eintreten, verdienen angemessene Pensionen.“
