Interview: Lange Bearbeitungszeiten bei Beihilfeanträgen
Ein Gespräch mit Christiane Feichtmeier MdL (SPD)
Zusammenfassend besteht das größte Problem derzeit darin, dass die Anzahl der Beihilfeanträge massiv gestiegen ist, bei welchen die Bearbeitungszeit mehr als 6 Wochen dauerte. Während im Jahr 2023 insgesamt 83.448 Anträge überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeit hatten, ist die Zahl im Jahr 2024 auf 447.313 Anträge gestiegen. Das ist eine Erhöhung um 436 %, und damit absolut inakzeptabel.
Gleichzeitig ist aber auch die Anzahl der Beihilfeanträge im Vergleich 2023 auf 2024 um 567.000 angestiegen. Und die durchschnittliche Bearbeitungszeit hat sich von 17,5 Tagen auf 20,2 Tage erhöht.
Als Gründe für die steigenden Zahlen gibt das Finanzministerium hier personelle Gegebenheiten und die Komplexität und den Umfang von eingereichten Anträgen an, stellt aber zeitgleich fest, dass die Bearbeitungsdauer keine feste Größe ist, sondern Schwankungen unterliegt.
Lösungsansätze werden durch das Finanzministerium in erster Linie in der zukünftigen technischen Optimierung gesehen. Dem können wir nur beipflichten. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass zumindest einfach gelagerte Beihilfeanträge automatisiert bearbeiten werden können, ohne dass ein Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin hierfür jede einzelne Rechnung und jedes einzelne weitere Dokument aufrufen und prüfen muss. Hier muss unmittelbar eine echte Digitalisierung stattfinden.
Trotz der ergriffenen und geplanten Maßnahmen bleiben die Antworten zu dieser Problemstellung insgesamt unbefriedigend, da zwar die Probleme erkannt werden, eine dauerhafte Verbesserung aber immer wieder nur in Aussicht gestellt wird.
Abschließend ist es uns als GdP wichtig, dass die Staatsregierung durch diese Anfrage erkennt, dass wir das Thema aktiv verfolgen und die Bedürfnisse unserer Mitglieder mit größter Ernsthaftigkeit wahrnehmen.
