Aufgrund der jüngsten Drohnensichtungen am Münchner Airport, die den Flughafen am Donnerstag und auch am Freitag stundenweise lahmgelegt und tausende Passagiere zum Übernachten am Flughafen gezwungen haben, fordert die GdP Bayern die sofortige Befähigung der Polizei zur Abwehr durch vernünftige rechtliche Grundlagen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Anschaffung notwendiger modernster Technik.
„Unser Polizeirecht muss anwenderfreundlicher werden, wir müssen im Stande sein, uns gegen Drohnen aktiv zu wehren, indem wir sie verfolgen und im Notfall auch abschießen können“, sagt Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
„Es kann nicht sein, dass wir hier nur zuschauen, das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Auch ist es keine Lösung, die Bundeswehr hier rechtlich zu befähigen, im Inland tätig zu werden. Das ist Sache der Landes- und Bundespolizei, für Amtshilfe ist hier keine Zeit, es ist fünf vor zwölf und uns rinnt die Zeit davon und wir laufen hinterher. Wir brauchen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten und die entsprechende technische Ausstattung damit unsere Kolleginnen und Kollegen handlungsfähig werden“, so der Landesvorsitzende.
Für die Polizeiarbeit in der Praxis ist es wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürger vor bestehenden Gefahren schützen zu können. Drohnenüberflüge auf kritische Infrastruktur und Cyberattacken aus dem Ausland sind allgegenwärtig und tägliche Realität, damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen und reagieren. Damit das auch gelingt, bedarf es des sofortigen politischen Handelns und keinerlei Sparkurs der Regierung.
GdP Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten!
