Die anhaltenden Diskussionen rund um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur sog. „Stadtbilddebatte“ zeigen ganz deutlich, in der Bevölkerung brodelt es und der Wunsch nach Stabilität und Innerer Sicherheit darf nicht weiter ignoriert werden.
„Wir müssen die Probleme in unserem Land klar ansprechen können! Sie zu verschweigen, weil es manche Menschen in den falschen Hals bekommen könnten ist nicht der richtige Weg“, sagt Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
Die Äußerungen zum Stadtbild sind sehr pauschal und durchaus diskutabel, aber sie haben nun mal einen treffenden Kern. Es ist Realität, dass das Innenstadtbild zahlreicher Städte in Deutschland explizit in den Sommermonaten geprägt ist von jungen Männern, teilweise mit Migrationshintergrund, die auf öffentlichen Plätzen herumlungern und das Sicherheitsgefühl insbesondere an Bahnhöfen, in Parks und im Nahverkehr beeinträchtigen. Die Behauptung, die Äußerungen des Bundeskanzlers seien diskriminierend und unzutreffend, ignoriert die tagtäglichen Erlebnisse und Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger.
„Die negativen Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu leugnen bereitet den Nährboden für radikale Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum“, so Leitner. Als Polizei ist es unsere Aufgabe, für Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und dem entgegen zu wirken. Ein Lösungsansatz ist endlich für mehr Polizei im Land zu sorgen und dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Auch braucht es den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie es in vielen Nachbarländern in Europa Standard ist. „Es ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, beim Offensichtlichen aus parteipolitischen Erwägungen wegzuschauen.“
Ich wünsche mir, dass sich die Politik traut, für unser Land zu handeln und das, was die Bevölkerung auch wirklich bewegt, anzusprechen, statt sich in parteiideologischen Diskussionen zu verlieren, nur, weil eine kleine, aber lautstarke Minderheit in den Medien das Offensichtliche nicht wahrhaben möchte!
GdP Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten!
