„Reagieren bevor es zu einer menschenverachtenden Anschlagstat kommt, ringt mir höchsten Respekt ab “ sagt der GdP Landesvorsitzende Florian Leitner. Die islamistisch motivierten Anschlagspläne auf einen Christkindlmarkt, ausgerufen durch einen Prediger in einer Moschee in Dingolfing/Niederbayern, machen uns alle betroffen. „Wer zu einem Anschlag aufruft, mit dem Ziel Menschen zu töten, muss und wird die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, und ich bin froh, dass unsere Sicherheitsbehörden im Zusammenwirken funktioniert haben und möchte mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen im LKA sowie beim Verfassungsschutz bedanken,“ so Leitner.
Im Zuge der Verhinderung der Anschlagsplanung wurden drei Marokkaner, ein Ägypter und ein Syrer vorläufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Dieser Erfolg darf den Blick auf notwendige Maßnahmen aber nicht verdecken. Wir dürfen nicht jedes Jahr aufs Neue eine Sicherheitsdebatte führen, in der man sich in politischen Diskussionen verliert, ohne die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Wir müssen endlich vernünftig in die Innere Sicherheit investieren, ausreichende Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden treffen, unnötige datenschutzrechtliche Hürden abbauen und unsere Sicherheitsgesetze an die aktuelle Gefährdungslage anpassen, denn die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität!“
Islamistisch geprägten Strömungen, die zu einem Sicherheitsrisiko im Land werden, muss unabhängig von politischen Ideologien ehrlich entgegengetreten werden. Wer Menschen töten will, weil ihm eine religiöse oder politische Einstellung nicht gefällt, hat in unserem Land nichts verloren. Wir sehen am Erstarken radikaler Kräfte im Land, dass es einen ehrlichen Umgang mit diesen Themen braucht.
Die Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Verfassungsschutz brauchen eine sinnvolle flächendeckend verbesserte technische Ausstattung, ihnen muss ein adäquater Einsatz KI-basierter Systeme ermöglicht werden, und man muss konsequent an einer besseren Vernetzung und einer maßvollen Personalmehrung arbeiten, statt bei der Inneren Sicherheit zu sparen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innere Sicherheit und Tradition wie unsere Weihnachtsmärkte jedes Jahr erneut durch Extremismus destabilisiert werden.
