Die Forderungen der AfD – Landtagsfraktion nach einer Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild der „ICE“ in den USA halten wir für völlig verfehlt.
„Abschiebungen sind zunächst Sache der Ausländerbehörden, nicht Aufgabe der Polizei. Die Polizei hat in unserem Land mehr als genug Aufgaben, wir brauchen keine zusätzliche Asyl- Fahndungs- und Abschiebeeinheit! Eine „Gestapo-Einheit“ nach amerikanischem Vorbild können wir in unserem Land nicht brauchen“, so Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
Eine Behörde mit einem Vorgehen wie die ICE ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der seitens der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Migrationspolitik ist richtig und hilft unserem Land, wieder für geordnete Verhältnisse in Sachen Migration zu sorgen. Forderungen nach einer Sonderpolizei helfen weder der Sache noch einer sachlichen Diskussion. Als Polizei leisten wir unseren Beitrag um Menschen, die in unserem Land kein Bleiberecht haben, wieder außer Landes zu bringen.
Die Polizei hat aber andere Aufgaben, nämlich unsere Bevölkerung zu schützen, Gefahren abzuwehren und Kriminalität zu bekämpfen. Quer durch die Republik zu fahren, um abzuschiebende Personen zu Gericht, zur Passbesorgung zum Konsulat oder zum Flughafen zu fahren, ist nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern fällt in die Zuständigkeit der Justiz sowie der Ausländerbehörden. Statt zu fordern, der Polizei noch mehr Aufgaben aufzuerlegen, muss man vielmehr die bisherige Unterstützungsleistungen der Polizei im Zusammenhang mit Abschiebungen hinterfragen, welche die Polizei in erheblichem Maße binden. „Das muss aufhören, damit wir uns wieder unseren eigentlichen Aufgaben für unsere Bevölkerung kümmern können“, sagt Leitner.
„Durch Forderungen nach einer Sonderpolizei mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu spielen und dadurch Nährboden für radikale Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum zu bereiten, ist schäbig und rückt unsere Sicherheit in ein falsches Licht. Um dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen, brauchen wir einen vernünftigen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen am Beispiel anderen europäischer Nachbarländern und einen adäquaten Einsatz von KI und angepasste Speicherfristen für IP-Adressen. Wir hinken hier hinterher, und da hilft es wenig, parteipolitische Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Sicherheit auszutragen.
GdP Bayern – 110% für Dich!
