Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat letzte Woche erneut gefordert, dass künftig auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um das deutsche Rentensystem zu sanieren. Was Frau Bas dabei verschweigt ist die Tatsache, dass damit das Rentensystem nicht gerettet wird, sondern im Gegenteil erhebliche Mehrkosten verursacht werden. „Aus Sicht der GdP ist der Vorschlag völlig inakzeptabel“, so der Landesvorsitzende der GdP, Florian Leitner.
„Frau Bas betreibt „Beamtenbashing“ und gaukelt vor, das würde unser Rentensystem retten, obwohl das Gegenteil der Fall ist“, zeigt sich Florian Leitner entrüstet. Frau Bas stellt platt fest, mehr Einzahler, mehr Einnahmen in der Rentenkasse. Eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgehen kann, denn selbst wenn kurzfristig mehr Geld in die Rentenkasse fließen sollte, müssen die Altersvorsorgebeiträge vom Staat und natürlich dann die Altersvorsorge selbst ebenfalls aus der Rentenkasse gezahlt werden. Es gibt bereits entsprechende Gutachten von Wirtschaftsforschungsinstituten, welche vor erheblichen Mehrkosten warnen. Hinzu kommen hochkomplexe verfassungsrechtliche Fragestellungen, deren Beantwortung völlig ungeklärt ist. „Man betreibt hier blinden Aktionismus, der auf den Schultern all derjenigen ausgetragen wird, die unseren Staat am Laufen halten, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen.“
Ob Frau Bas bewusst die Grundsätze des Berufsbeamtentums ignoriert oder schlicht unwissend ist – beides zeugt mehr von Polemik und Parteipopulismus als von Sachverstand: Beamte werden alimentiert und haben ein geringeres Bruttoeinkommen im Vergleich zur Wirtschaft. „Die Altersversorgung ist ein wesentlicher Baustein der Dienst- und Treuepflicht, der Beamte vor Bestechlichkeit und Korruption schützen soll und muss, damit unser Staat auch weiterhin funktioniert.“, stellt Leitner klar. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit gefährden solche Pauschalforderungen das Vertrauen von denjenigen, die sich tagtäglich für alle in der Gesellschaft einsetzen und dafür auch ihr Leben riskieren.
Die Polizei ist kein Beruf wie jeder andere, er ist geprägt von hohem Risiko und erfordert eine hohe physische und psychische Belastbarkeit. Wer so plump und leichtfertig am Versorgungssystem rüttelt, spielt mit der Inneren Sicherheit unseres Landes, und das lassen wir nicht zu. „Wir fordern: Finger weg von den Beamtenpensionen und ein sofortiges Ende dieser populistischen Diskussion.“
