Eine Klarstellung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Florian Leitner:
Der Beitrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber zum Umgang der Polizei mit der AfD ist aus Sicht der GdP Bayern übers Ziel hinausgeschossen, weshalb wir uns davon ausdrücklich distanzieren. Unsere Verfassungstreue, unser Eid, darf nicht dazu benutzt werden, eine parteipolitische Botschaft zu transportieren.
„Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen. Das brauchen unsere Polizeibeschäftigten auch nicht. Wir treten für ihre Interessen ein. Wir kämpfen für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, solide Rechtsgrundlagen und den bestmöglichen Schutz und Respekt für unsere Kolleginnen und Kollegen“, sagt der Landesvorsitzende.
Unsere Verfassung gehört keiner Partei und keiner politischen Richtung. Demokratisch legitimierte Parteien stellen wir als Gewerkschaft der Polizei nicht in Frage. Wir schützen die Grundrechte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschen in unserem Land. Dabei wahren wir die politische Neutralität, die für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei unverzichtbar ist.
Wer den Eindruck erweckt, Polizeibeschäftigte müssten gegenüber einer bestimmten politischen Partei in eine Art politischen „Widerstand“ treten, überschreitet aus unserer Sicht eine Grenze. Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheiden in unserem Rechtsstaat nicht Polizeigewerkschaften und ebenso wenig einzelne Gewerkschaftsfunktionäre.
Auch pauschale Vergleiche oder Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus halten wir für falsch. Wir kämpfen gegen jedwede Art von Extremismus, egal aus welcher Ecke, nicht gegen Parteibücher oder politische Meinungen.
Unser Amtseid ist kein politischer Kampfauftrag. Er verpflichtet uns auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung, auf Recht und Gesetz und auf den Schutz der Menschen, die uns vertrauen. Diese Verpflichtung nehmen unsere Kolleginnen und Kollegen jeden einzelnen Tag ernst – unabhängig davon, wer regiert, wer demonstriert oder welches Parteibuch jemand besitzt.
Die GdP Bayern wird deshalb auch weiterhin klare Kante gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und jede andere Form von Extremismus sowie gegen Hass und Gewalt zeigen.
