Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Für die Gewerkschaft der Polizei Bayern bestätigt sich damit die unmittelbar nach dem Vorfall geäußerte Warnung: Hybride Angriffe auf Deutschland sind keine abstrakten Bedrohungsszenarien, sondern Realität.
„Spätestens seit Leipzig reden wir nicht mehr über theoretische Bedrohungsszenarien. Wenn ein ausländischer staatlicher Akteur mit einer sprengstoffbestückten Drohne kritische Infrastruktur in Deutschland angreift, heißt das: die hybride Kriegsführung hat unser Land erreicht und wir müssen aufwachen und uns dieser Realität stellen, denn Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Hierauf müssen unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich vorbereitet sein, und zwar bevor etwas passiert oder wir einfach nur Glück haben“, so Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Drohnenvorfälle sind unterschiedliche Erscheinungsformen einer veränderten und hochbrisanten Sicherheitslage, die darauf abzielt, Staat, Wirtschaft und kritische Infrastruktur zu treffen und zu destabilisieren. Bayern nimmt mit dem Drohnenkompetenz- und -Abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding eine Vorreiterrolle ein. Die Bündelung von Fachwissen, moderner Technik und operativer Drohnenabwehr sowie die Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden sind hier existenzielle Schritte. Bayern hat frühzeitig gehandelt und Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder eigene Strukturen für Drohnenabwehr geschaffen, das war richtig und vorausschauend. Trotz Vorreiterrolle müssen wir ehrlich sein: Angesichts der Dimension dieser Bedrohung ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Leipzig zeigt gerade, dass wir sofort schneller und größer denken müssen“, sagt Leitner.
Die GdP Bayern fordert deshalb einen konsequenten Ausbau der Drohnendetektions- und Abwehrtechnik, klare und praxistaugliche rechtliche Befugnisse sowie eine engere Vernetzung von Landespolizeien, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur muss angepasst werden. Entscheidend hierbei: diese zusätzlichen Aufgaben können nicht aus bestehenden Personalressourcen der Polizei heraus bewältigt werden. Die neue Sicherheitslage verlangt einen Sonderweg für die Polizei – unabhängig von knappen Haushaltskassen. Diese Forderung ist weder aus der Luft gegriffen noch realitätsfremd. Wir haben es mit einer ernsthaften Bedrohung für unser Land zu tun, und können diese Entwicklung nicht einfach so hinnehmen.
„Neue Bedrohungen schaffen neue Aufgaben – neue Aufgaben brauchen Personal, moderne Technik und zusätzliches Geld. Wir können nicht Drohnenabwehr, Cybercrime und den Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen und gleichzeitig erwarten, dass unsere ohnehin überbelasteten Dienststellen das nebenbei auffangen. Im Cyberraum erleben wir längst hybride Kriegsführung und gleichzeitig eine neue Qualität physischer Angriffe. Darauf muss der Staat jetzt mit aller Konsequenz antworten“, erklärt Florian Leitner.
