GdP Bayern: Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung stoppen!

Die GdP Bayern blickt mit Sorge auf die heutige Kabinettsbefassung der Bundesregierung mit dem „Cannabis-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und warnt vor einer voreiligen Umsetzung. Trotz vehementer Kritik am Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung durch den Deutschen Richterbund vergangene Woche sowie der Warnung des Berufsverbands der Deutschen Kinder- und Jugendärzte, die die Legalisierung aufgrund der unkontrollierbaren Schäden bei Kindern und Jugendlichen ablehnen, werden diese Vorbehalte durch die Ampelregierung schlichtweg ignoriert.

Cannabis ist ein Thema, das die Nation spaltet und gerade bei der jüngeren Generation populär erscheint. Dies nutzt die aktuelle Bundesregierung schamlos aus und spielt damit rücksichtslos mit der Gesundheit unserer Bevölkerung. „Wir als GdP Bayern fordern, dass die Ressortverantwortlichen für Verkehr, Inneres und Justiz sich ihrer Verantwortung für die Bevölkerung in ihrem Wahlamt bewusst sind und dieses Gesetz stoppen, bevor es nicht grundlegend überarbeitet ist“, so der Landesvorsitzende Florian Leitner.

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach bewegt sich hier auf einem sehr gefährlichen Irrweg und spielt mit der Gesundheit der Menschen“, sagt Leitner. Die Verharmlosung dieser Droge und die geplante Teillegalisierung werden zur Ausweitung des Schwarzmarktes beitragen und erhebliche Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen mit sich bringen.

Für Polizei und Justiz wird es zudem zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, die aufgrund der angespannten Personalsituation so nicht zu stemmen ist. Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems bei einer Zunahme der psychischen Erkrankungen, ausgelöst durch Drogenmissbrauch sowie ein erhebliches Verkehrssicherheitsrisiko sind zudem Fakten, die die aktuelle Regierung einfach ignoriert.

Wir als GdP Bayern fordern die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs unter Einbindung von Experten aus den Bereichen Gesundheit, Polizei und Justiz und eine erneute Überprüfung dieser übereilten Cannabis-Freigabe.

GdP Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten!

Bei Rückfragen: Florian Leitner, 0173-1537045

Deutsche Polizei
DP Landesjournal Bayern 02/2024