Sitzung des Bundesfachausschusses Kriminalpolizei in Brüssel,am 25.04.2023 und 26.04.2023

Die erste diesjährige Sitzung des BFA K fand in Brüssel, in der Landesvertretung des Landes Hessen, statt. Ich habe daran, in Vertretung unseres Ausschussvorsitzenden Andreas Gollwitzer, teilgenommen und darf hierüber berichten.

Die 19 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet wurden durch den BFA Vorsitzenden Lars Elsebach begrüßt und die Tagesordnung vorgestellt.

Aufgrund eines Formfehlers bei der letzten Wahl des/der stv.  Fachausschuss-Vorsitzenden musste diese Wahl wiederholt werden. Der Grund hierfür war: bei der letzten Wahl waren mit Stefanie Reutter (BW) und Thomas Spaniel (BE) zwei stv. Vorsitzende gewählt worden. Das ist gemäß der aktuell gültigen Satzung nicht zulässig.

Diese Regelung ist aus Sicht des FA Kripo nicht nachvollziehbar, weshalb ein Antrag auf eine entsprechende Satzungsänderung gestellt werden soll. Bis zu einer eventuellen Satzungsänderung darf jedoch nur ein stv. Vorsitzender gewählt werden.

Zur Wahl stellten sich Stefanie Reutter und Thomas Spaniel. Gewählt wurde Stefanie Reutter.

Der stv. Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, berichtete aus dem Bundesvorstand über folgende Themen:

  • Cannabis Legalisierung: Er stellte das Eckpunktepapier der Regierung vor und berichtete, dass sich die EU noch nicht damit beschäftigen würde. Die GdP ist der Ansicht, dass das Eckpunktepapier zu viel Punkte offenlässt.
  • MEGAVO (Studie): Bei der DHPol wurde eine Studie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten durchgeführt. Es haben sich 16 % der Vollzugsbeamten beteiligt.

Aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass es bei der Polizei keinen strukturellen Rassismus gibt.

  • Die GdP-App war für 2 Wochen kompromittiert worden. Es Bild war dort unberechtigt eingestellt worden. Es wurde eine Strafanzeige gestellt. Die App wird weiterentwickelt.
  • Bundesgesetzgebung: Die Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung ist bereits zum neunten Mal verschoben worden.

„Quick Freeze“ wird als völlig unzureichend angesehen da man dort, wo nichts drin ist auch nichts einfrieren kann.

Es scheint, als wären die SPD und Grüne bereit bei dem Thema voran zu kommen, aber die FDP mache Probleme. Im BMJ gäbe es bereits einen neuen Gesetzentwurf, der aber noch nicht in die Ausschüsse gegeben wurde.

  • Tarifverhandlungen: Bei den vergangenen Tarifverhandlungen konnten die Gewerkschaften bei Streiks und Demos eine gute Mobilisierung erreichen.
  • Die Homepage der GdP soll modernisiert und weiterentwickelt werden. Es soll das neue Corporate Design mit eckigen Strukturen Anwendung finden. Die alten Werbemittel sind jedoch problemlos weiter verwendbar.
  • Die Vertrauensleute-Arbeit soll intensiviert werden. Es soll eine Bundeskampagne kommen sowie ein Handbuch für Vertrauensleute und eines für Ausbilder von Vertrauensleuten herausgegeben werden.
  • Mitgliederentwicklung: 203.000 Mitglieder – sehr guter Stand, Frauen und Junge Gruppe mit Mitgliederzuwachs.

Auch aufgrund der Pensionierungswelle und schwachen Einstellungszahlen ist die Mitgliederbindung bei den Senioren sehr wichtig.

Guido Schweickardt vom BKA gab Überblick auf die aktuelle rechtliche Situation (NCMEC, TCO-VO, ZMI) und einen Ausblick auf die Entwicklungen in Bezug auf NCMEC die geplanten EU-Regelungen (Digital Services Act und Combat Child Sexual Abuse-VO).

Es könnte nach den geplanten Gesetzesänderungen zu 1 Mio. Meldungen pro Jahr kommen. Nach Inkrafttreten geplanter Änderungen würden die Betreiber sozialer Netzwerke liefern. Noch ist die Frage nicht geklärt, wohin geliefert wird. Unser Ziel sollte sein, dass es eine EU-Eingangsstelle gibt, bei welcher mögliche Dubletten bereits ausgefiltert werden.

Nachdem es einen Kongressbeschluss gegeben hatte, die GdP Werbemittel für die Kriminalpolizei zu verbessern, wurden verschiedene Vorschläge zur Bewertung vorgestellt. In der Diskussion wurde eingebracht, dass der Begriff „Kriminalpolizei“ dem Wort „KriPo“ vorgezogen werden sollte.

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass es folgende Werbemittel geben sollte:

  • Tasse in Schwarz, Aufdruck „Kriminalpolizei“
  • Klemmbrett in matt schwarz oder dunkelgrau, Aufdruck „Kriminalpolizei“, die Lasche für Kugelschreiber groß genug, um tatsächlich einen Kugelschreiber unterzubringen. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
  • Kugelschreiber in den Farben magenta, blau und schwarz, Aufdruck „Kriminalpolizei“, mit wertiger Mine und gutem Schriftbild
  • Post-ist / Haftnotiz, Aufdruck „Kriminalpolizei“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der weitere Umgang mit dem Positionspapier Kripo.

Es wurde vereinbart, dass ein Positionspapier aus RP nicht einfach übernommen werden soll, sondern die beim BFA K eingerichtete Arbeitsgruppe weiter daran arbeiten soll. Die Arbeiten sollten vor oder nach den BFA K Sitzungen stattfinden. Für das geplante Positionspapier wurden die Inhalte und eine Gliederung festgelegt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Organisation der Polizeiausbildung S vs. K

Bremen beginnt mit einer Direktausbildung K

In BW gibt es 3 Studiengänge: S, K allgemein, K Schwerpunkt digitale Auswertung

Diese Entwicklung kann kritisch betrachtet werden. Wir sind „eine Polizei“ und die rechtlichen Grundlagen sind für alle gleich. Ich denke eine Spezialisierung sollte erst später erfolgen.

  • Der ehemalige Kollege Rolf Strehler hat ein Handbuch für junge Kriminalbeamte, für den ersten Angriff, in verschiedenen Deliktsbereichen erstellt und ein Angebot gemacht. Es wird geprüft, ob das Werk über die OSG vertrieben werden kann.
  • In Hessen, Berlin und Bremen gibt es bereits Zulagen für Sachbearbeiter von Kinderpornographie.

Am Abend des 25.06.2023 fand eine Abendveranstaltung (Podiumsdiskussion mit anschließender Gelegenheit für Fragen) zum Thema „Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ statt.

Im Vorfeld bereiteten wir uns, seitens des BFA K, auf diese Veranstaltung vor. Es wurde besprochen, wer aus unseren Reihen welche Fragen stellt. Diese mussten knapp aber prägnant sein um die politischen Entscheidungsträger zu erreichen und um eine Brücke zwischen der Politik und Lobbyisten zum Fachwissen schlagen zu können.

Unsere Beiträge, vorgebracht durch Lars Elsebach und Guido Schweickardt, sollten folgende Forderungen an die Politik wiedergeben:

  • KI sollte zu Ermittlungen in diesem Deliktsbereich weiter zugelassen bleiben
  • Es sollte eine EU-Eingangsstelle für Meldungen durch Betreiber der sozialen Netzwerke geschaffen werden
  • Bei der EU-Stelle soll das Deconfliction (Auflösen inhaltlicher Widersprüche) stattfinden
  • Nur relevante Vorgänge sollten an die Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden

Die Begrüßung der Gäste der Abendveranstaltung wurde durch den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, vorgenommen.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Herr Jochen Kopelke sprach ein Grußwort.

Teilnehmende der Podiumsdiskussion waren:

  • Lena Düpont, MdEP (EVP)
  • Cathrin Bauer-Bulst, Referatsleiterin Bekämpfung von Cybercrime und sexuellen Missbrauchs von Kindern (Europäische Kommission)
  • KOR Lars Oeffner, Leiter Dezernat für Cybercrime und digitale Spuren (LKA Schleswig-Holstein)
  • Petra Klein, Vice-President (Vicitim Support Europe)

Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Gutschker, FAZ

Mit der Veranstaltung war ein polizeilich und politisch hochaktuelles Thema aufgegriffen worden. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden EU-Gesetzgebung wurde die Notwendigkeit der Verbesserung der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der sog. „Kinderpornographie“ adressiert.

In der am folgenden Tag durchgeführten Feedback-Runde zur Abendveranstaltung waren wir uns einig, dass wir gute Akzente gesetzt haben und dass gute Kontakte geknüpft werden konnten.

Der Standpunkt eines Vertreters der Renew Fraktion die Verwendung der KI zur Aufklärung derartiger Straftaten einzuschränken, wird als bedenklich angesehen.

Ebenso bedenklich scheint eine „End zu End“ Verschlüsselung ohne Möglichkeit, die Inhalte für die Ermittlungen sichtbar zu machen. Die Straftaten werden nicht weniger schlimm, nur weil wir die Inhalte nicht sehen.

Als Fazit möchte ich sagen, dass die BFA-K Sitzung in Brüssel eine gut organisierte, gewinnbringende Veranstaltung in schöner Atmosphäre war. Es fanden angeregte Diskussionen und ein reger bundesländer-übergreifender Austausch statt. Bei der Abendveranstaltung konnten GdP Standpunkte direkt an politische Entscheidungsträger herangetragen und Kontakte geknüpft werden. Es zeigte sich einmal mehr wie wertvoll unsere GdP Familie ist.

Bernd Urmann, BG Niederbayern

Deutsche Polizei
DP April 2024 mit Landesjournal Bayern