Im Rahmen der Vorstellung des Landeslagebilds 2023 zur Gewalt gegen Polizeibeamte mussten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich heute wieder einen traurigen Höchststand von 3.050 verletzten Kolleginnen und Kollegen und 4.826 Fällen körperlicher Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte verkünden. Bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten bedeutet das einen Anstieg von 3 % im Vergleich zum Vorjahr. 14 Kolleginnen und Kollegen mussten schwerverletzt im Krankenhaus behandelt werden.
GdP-Landesvorsitzender Florian Leitner kommentiert diese Zahlen fassungslos: „Der Trend an immer mehr Übergriffen auf Polizeieinsatzkräfte, die tagtäglich den Kopf für die Gesellschaft hinhalten und notfalls unter Einsatz ihres Lebens sich in den Dienst der Bevölkerung stellen, setzt sich seit Jahren fort. Wir müssen unsere Polizistinnen und Polizisten endlich besser schützen und vor allem die latente Gewaltbereitschaft, die in der Gesellschaft gegen unsere Kolleginnen und Kollegen herrscht, endlich eindämmen und stoppen. Der traurige Mord an unserem Kollegen aus Mannheim zeigt, welch eklatant hohem Risiko unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind. Hier können wir nicht mehr einfach so zusehen. Öffentliche Beileidsbekundungen bringen keine Lösung – es muss endlich gehandelt werden!“ so Leitner.
Wir begrüßen ausdrücklich die vom Innenministerium in die Wege geleiteten Schutzmaßnamen im Rahmen polizeilicher Einsatzmittel, wie z.B. die Beschaffung neuer Ausrüstungsteile, der modernen Dienstwaffe, Bodycams, einer funktionalen Uniform. Wir fordern aber auch die gesellschaftliche Diskussion und gemeinsame Ansatzpunkte zu verfolgen, wie z.B. die Einführung eines sozialen Jahres, Maßnahmen gegen „Hass und Hetze im Netz“ und eine objektive Berichterstattung über die zunehmende Gewalt.
Es reicht nicht aus, nur dann umgehend mit Konsequenzen zu reagieren, wenn Politiker als Volksvertreter angegriffen werden. Jeder einzelne Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten muss deutliche, strafrechtliche Folgen haben! Wir brauchen jetzt eine starke Justiz – die den rechtlichen Rahmen ausschöpft und die Strafe auf dem Fuße folgen lässt und damit die schützt, die erkennbar für die Bevölkerung in deren Auftrag den Kopf hinhalten.
Landeslagebild Bayern 2023 zur Gewalt gegen Polizeibeamte
