Als GdP Bayern sehen wir die Pläne der Bayern – SPD zur Einführung eines Polizeibeauftragten wie im Bund realisiert, als groben Fehler. „Wer so agiert und damit zum Ausdruck bringen will, wie man hinter der Polizei in Bayern steht, der disqualifiziert sich für jegliche Regierungsverantwortung und weitere Gespräche mit uns als Berufsvertretung für Polizeibeschäftigte,“ sagt der Landesvorsitzende Florian Leitner.
Die seitens der Landtagsabgeordneten Feichtmeier angestoßene Diskussion zur Einführung eines Polizeibeauftragten in Bayern zeigt eines, und zwar, dass man sich der Tragweite dieses Vorhabens und auch der Signalwirkung für Polizei und Bevölkerung keineswegs bewusst ist und man zurecht in Bayern nur noch eine nachgeordnete Rolle als Minderheitspartei spielt.
„Wer in einer Zeit, in der wir weitaus andere Probleme haben als ein Kontrollinstrument für die Polizei zu fordern ober auch zu verhindern versucht, der Polizei das nötige Handwerkszeug an die Hand zu geben um effektiv für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzutreten, darf keinen Anspruch erheben, in Bayern in welcher Form auch immer regieren zu wollen“ kontert Leitner.
Wir danken unserer CSU-geführte Regierung, allen voran Innenminister Joachim Herrmann für den Rückhalt den die bayerische Polizei erhält. Die Reaktionen der Besucher des Münchner Oktoberfest beispielsweise vor wenigen Wochen haben gezeigt, dass auch unsere Bevölkerung und die Menschen in Deutschland hinter ihren Sicherheitskräften stehen. Und genau das braucht es: klare Bekenntnisse und Unterstützung für die, die als Garant für unser freiheitliches Leben mit all ihren Kräften einstehen und keinerlei verquere Diskussionen um Aufmerksamkeit zu erregen.
Wir zeigen dieser leidigen Diskussion die Rote Karte! „Mit uns als GdP Bayern wird es keinen Polizeibeauftragten in Bayern geben“ stellt der Landesvorsitzende Florian Leitner klar. Wir haben genug interne und externe Kontrollmechanismen und Organe, um auf einen Polizeibeauftragten, der Geld und Ressourcen verschlingt, guten Gewissens verzichten zu können.
