„Ich bin entsetzt über diese abscheuliche und menschenverachtende Tat“ so der GdP Landesvorsitzende Florian Leitner. Der feige Anschlag heute in München trifft uns nach Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen wieder tief ins Mark. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Wir danken allen Polizei- und Rettungskräften für das schnelle Handeln. „Bewusst das Leben von friedlich demonstrierenden Menschen zu gefährden oder gar zerstören zu wollen ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte, und lässt uns fassungslos zurück.“
Im Zuge der wichtigen Sicherheitsgespräche bei der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz müssen Taten folgen. Jetzt muss in die Innere Sicherheit investiert und Maßnahmen getroffen werden. Das ständige Gerede und die Diskussionen müssen aufhören, Zeit zu handeln, denn die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben, dafür stehen wir als Polizei!
Wir brauchen jetzt einen ehrlicheren Umgang mit Illegaler Migration über politische Ideologien hinweg, denn wir haben hier ein Problem im Land, und das lässt sich nicht lösen, indem man unpopuläre Maßnahmen oder Vorschläge in eine rechte Ecke schiebt und damit das Erstarken radikaler Kräfte noch mehr fördert anstatt gemeinsam über die demokratische Mitte an der Problemlösung zu arbeiten. Es braucht endlich verlässliche Internationale Abkommen um auch abschieben zu können, damit Täter wie heute in München nicht mit einer Duldung im Land bleiben, wenn sie hier kein Bleiberecht haben.
Was ist am Ende in den letzten 10 Jahren passiert? Absichtserklärungen. Als GdP fordern wir jetzt endlich praxistaugliche Vollzugsregelungen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Wie in Aschaffenburg hatte auch der Täter in München einen drogenspezifischen Hintergrund und war polizeibekannt. Drogenkonsum verstärkt psychische Erkrankungen, dieser freizügige Wildwuchs den wir Deutschland betreiben muss aufhören.
Die Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Verfassungsschutz brauchen eine sinnvolle flächendeckend verbesserte technische Ausstattung, den sinnvollen Einsatz KI-basierter Systeme, eine bessere Vernetzung und eine sinnvolle Personalmehrung anstelle eines Sparplans.
