München – Bei der vergangenen Sitzung des Fachausschuss Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht wurde unter der Leitung des Fachausschussvorsitzenden Michael Gererstorfer in der Landeshauptstadt wieder ein umfangreiches Themenspektrum behandelt.
Nach der Vorstellung der Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Fachausschusses wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die schwierige Personalgewinnung im Tarifbereich sowie der immer noch vorherrschende „Kündigungstsunamie“ aber auch die Eingruppierungsthematik im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern offen erörtert.
Ebenso wurde die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Tarifbereich betont. Ein diskutiertes Thema war unter anderem auch die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen. Hier herrschte Einigkeit, eine faire Behandlung aller Beschäftigten ist hier unerlässlich.
In seinem Grußwort stellte der stellv. Landesvorsitzende Reinhard Brunner aktuelle bayernweite tarifpolitische Entwicklungen vor. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Uwe Krause gab er zudem einen detaillierten Einblick in den Ablauf der zurückliegenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und Kommunen im Bereich des TVöD. Sie erläuterten Hintergründe, strategische Herausforderungen sowie das Zustandekommen des vergangenen Tarifabschlusses. Die Teilnehmenden zeigten großes Interesse an den Erfahrungsberichten aus erster Hand direkt vom Verhandlungstisch.
Anstehende Tarifverhandlungen!
Ein zentrales Thema war auch der auslaufende Tarifvertrag der Länder (TV-L) zum 31.10.2025. Der stellv. Landesvorsitzende Reinhard Brunner forderte alle Fachausschussmitglieder auf, eine Forderungsaufstellung bei ihren Mitgliedern in den jeweiligen Bezirksgruppen einzufordern bzw. zu erarbeiten. Dieser Arbeitsauftrag wurde aus der Sitzung heraus an die Mitglieder des Fachausschusses erteilt.
Ziel ist eine fundierte Erstellung eines Forderungskataloges für die kommenden Tarifverhandlungen durch die Tarifabteilung des Landesbezirks Bayern zu gewährleisten. Er betonte in seinem Beitrag immer wieder die Brisanz der kommenden Tarifrunde! Mit der ersten Verhandlungsrunde am 03. Dezember 2025 in Berlin und den darauffolgenden Verhandlungsrunden am 15./16. Januar 2026 sowie 11./12. Februar 2026 in Potsdam steht der Fahrplan bereits fest – doch er kommt nicht ohne Statement: Zwischen den Verhandlungsrunden sind bereits jetzt viele „Aufwärmstreiks“ bzw. Warnstreikmaßnahmen in Vorplanung, so seine eindringliche Botschaft. Dabei rief er eindrucksvoll zur Geschlossenheit und Solidarität auf: „Ob Tarifler, Beamte, Rentner oder Pensionisten – es ist Zeit, gemeinsam Gesicht zu zeigen!“ Es geht um mehr als nur Prozente, es geht um Wertschätzung und nachhaltige bessere Arbeitsbedingungen!
Für die zeitnah stattfindende nächste Sitzung des Fachausschusses wurde als Ziel definiert, erste Ergebnisse der Arbeitsaufträge zu präsentieren und die Tarifrunde der Länder mit vereinten Kräften vorzubereiten.
FAZIT: Die Sitzung in München zeigte deutlich, dass der Fachausschuss Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht bestens vorbereitet ist – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch – um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck zu vertreten.
Gemeinsam stark – für Wertschätzung und gerechte Arbeitsbedingungen bei der Polizei!
