Austausch über die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen zwischen Rainer Pechthold (Vorsitzender der GdP KG München Mitte) und Andreas Bauer (stellvertretender Vorsitzender Tarif der GdP München)
Rainer: Du Andy, ich habe gestern Freunde von ver.di aus dem Klinikum in der S-Bahn nach einem Warnstreik in ihrem Demo-Outfit gesehen. Wie ist die zweite Verhandlungsrunde aus Deiner Sicht in Potsdam gelaufen? Wurde ein Angebot von den Arbeitgebern bis zum jetzigen Zeitpunkt mittlerweile vorgelegt? Eure Forderungen liegen ja auf dem Tisch.
Andy: Servus Rainer, die zweite Verhandlungsrunde ist aus meiner Sicht enttäuschend verlaufen, da auch in dieser Runde kein konkretes Angebot der Arbeitgebervertreter abgegeben wurde. Unsere Forderungen liegen ganz klar auf dem Tisch, welche sich auch durch die Vorschläge unserer Mitglieder in der durchgeführten Mitgliederumfrage herauskristallisiert haben. Es sind daher nicht Vorschläge, welches sich ein Gremium hinter verschlossenen Türen ausgedacht hat.
Vielmehr ist dies ein Querschnitt der Ergebnisse, welche sich unsere Mitglieder vorstellen. Basisdemokratisch aus der gesamten Mitgliederschaft, in Abstimmung mit den Ergebnissen von ver.di und den weiteren beteiligten Gewerkschaften unter unserem Dachverband des DGB.
Konkret sehen die Forderungen unter anderem eine Entgelterhöhung von 7%, mindestens aber 300€ vor, die Anhebung aller Zeitzuschläge um 20% bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Wichtig auch unsere Forderung, die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf unsere Beamtinnen und Beamte, sowie unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Rainer: Andy, Du und Steffi (Kollegin Poje) seid ja relativ nah dran an den Tarifgesprächen in Potsdam. Geht Ihr davon aus, dass die Arbeitgeberseite den Gewerkschaften bei der bereits terminierten dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen wird?
Andy: Ich bin derzeit vorsichtig positiv gestimmt, dass zum Beginn der Verhandlungen am 11. Februar in Potsdam zumindest ein diskutables Angebot vorgelegt wird, über welches dann hoffentlich konstruktiv bis zum Freitag, den 13. Februar diskutiert und verhandelt werden kann.
Für die GdP sitzt unser stellvertretender Bundesvorsitzende im Tarif, Christian Ehringfeld, am Verhandlungstisch. Übrigens ist die GdP als einzige Polizeigewerkschaft direkt am Verhandlungstisch vertreten und bringt unsere Forderungen dort für uns alle ein.
Im Zweifel können sich die Verhandlungen auch bis in das (Siko) Wochenende hineinziehen. Jedem ist die momentane Haushaltslage in den Bundesländern bekannt, deswegen ist es auch nicht gänzlich auszuschließen, dass es zu keiner Einigung kommt. Was danach folgt ist nicht immer im Vorfeld absehbar, dazu gibt es diverse Optionen. Man kann sich zu einer weiteren Verhandlungsrunde verabreden oder es kann auch ein unbefristeter Streik ausgerufen werden, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. In den Verhandlungen zu unserem Tarifvertrag ist eine Schlichtung wie im TVöD (Tarifvertrag Bund und Kommunen) grundsätzlich nicht vorgesehen. Wenn beide Parteien dies aber befürworten, kann es auch zu einem Schlichtungsvorschlag durch zwei neutrale Parteien kommen.
Wichtig zu wissen ist, dass ein Ergebnis auf die Tarifbeschäftigten übertragen werden muss!
Im Bereich der Beamtinnen und Beamten besteht dieser Zwang nicht. In der Regel wurde aber der Einfachheit halber die Besoldungsanpassung für diese übernommen. Andere Bundesländer haben dies in der Vergangenheit bereits verzögert getan, während es in Bayern in den letzten Jahren meist direkt übertragen wurde. Hier hat die bayerische Staatsregierung bereits angekündigt, dass es der Plan ist, das Tarifergebnis erst nach sechs Monaten auf die Beamtinnen und Beamten, sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Als Grund wurde die momentane Haushaltslage angeführt. Wiederholt wurde diese Aussage am 28.01.2026 im bayerischen Landtag durch die CSU Landtagsabgeordnete Jenny Schack, auf Nachfrage der SPD Landtagsabgeordneten Christiane Feichtmeier in einer öffentlichen Sitzung. Deswegen ist es auch hier wichtig ein Zeichen zu setzen, dass im Bereich der Belegschaft diese Entscheidung für große Verärgerung sorgt. Wie das möglich ist, erkläre ich später.
Meine Wenigkeit wird am 11. Februar in Potsdam sein und laufend bis in das Wochenende über Neuigkeiten berichten. Verfolgt dazu gerne unseren WhatsApp Kanal der BG München oder verfolgt die Beiträge auf gdpbayerntarif.de und auf Instagram in unserem Kanal gdpbytarif.
Rainer: Jetzt war ja meine Frage etwas spekulativ, was müsste nach Deiner Ansicht nach passieren, um die Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass es doch gut wäre ein Angebot an unsere Tarifbeschäftigten zu machen?Ich denke da in erster Linie an den riesigen Warnstreik mit mehreren tausend Teilnehmern am Odeonsplatz bei der letzten Tarifverhandlung in 2023.
Andy: Dazu wird es in den nächsten Tagen Informationen geben, um kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde mächtig Eindruck zu schinden. Je höher die Beteiligung, desto eher lastet der Druck auf Seiten der Arbeitgeber. Dazu ein Beispiel aus den letzten Verhandlungen: Erst durch die äußerst hohe Beteiligung in sämtlichen Bundesländern an den Demonstrationen und Warnstreiks bei den letzten Verhandlungen im Jahr 2023, konnte ein Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde erreicht werden. Zuvor waren die Verhandlungen ähnlich zäh wie in dieser Tarifrunde.
Für die Vertreter des Freistaats Bayern auf Arbeitgeberseite ist es durchaus ein wichtiger Gradmesser, wie die Beteiligung ihrer Beschäftigten auf den Demonstrationen, bzw. Warnstreiks ausfällt. Daran wird auch gemessen, wie groß der Druck und die Nöte auf Seiten der Beschäftigten tatsächlich ist. Vergessen darf man auch nicht: Die größeren Bundesländer haben durchaus einen stärkeren Einfluss auf Seiten der Arbeitgeber.
Die Tarifbeschäftigten werden bei solchen Aktionen zum Warnstreik aufgerufen. Alle relevanten Infos zu diesem Thema findet ihr unter streikhelfer.gdpbayerntarif.de. GdP Mitglieder erhalten für den ausgefallenen Tag finanzielle Unterstützung, es darf aber grundsätzlich jeder Tarifbeschäftigte streiken, auch wenn er nicht in der GdP organisiert ist. Außer derjenige ist an diesem Tag zum Notdienst eingeteilt.
Es ist aber sehr wichtig in unseren Augen, dass sich auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Beamtenbereich in ihrer Freizeit daran beteiligen, wenn dies dienstlich möglich ist. Wir wissen, die Siko steht vor der Tür. Wenn sich dennoch einige für 1-2 Stunden ausklinken könnten, wäre es sehr hilfreich auch hier ein Zeichen zu setzen, dass man mit der Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung absolut nicht einverstanden ist, dass Ergebnis erst ein halbes Jahr später zu übertragen. Sehr gerne dürft ihr auch in Uniform teilnehmen, aber bitte ohne Waffe!
Auch unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind herzlich eingeladen, sich hier zu engagieren. Denn es geht um die Bezüge von uns allen!
Auch wenn ihr aus dienstlichen Gründen euch dort nicht beteiligen könnt, hat die GdP an euch gedacht. Schreib uns in einem Satz, warum du mehr Lohn verdienst. Eure Sätze werden in einem großen Paket an die Verhandlungspartner vor der dritten Verhandlungsrunde übergeben. Beteiligt euch gerne mit euren kreativen Sätzen unter aktion.gdpbayerntarif.de.
Ich hoffe wir sehen uns bald auf der Straße, um für unsere Bezüge einzustehen.
Rainer: Vielen Dank Andy, für die vielen Informationen und weiterhin viel Durchhaltevermögen bei den Verhandlungen!
