Die Staatsregierung wird sich am 18.03.2026 im Spitzengespräch mit dem Deutscher Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft der Polizei und den weiteren Gewerkschaften erklären müssen. Sollte sich dort bestätigen, dass die Übertragung des Tarifergebnisses tatsächlich mit sechs Monaten Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgen soll, dann sage ich ganz klar: Das können und werden wir so nicht akzeptieren.
Wenn es um vieles geht, scheint Geld plötzlich verfügbar zu sein: Diätenerhöhungen für Abgeordnete, milliardenschwere Rüstungsprogramme, Prestigeprojekte wie Raumfahrtprogramme in Bayern oder Hilfen für das Ausland. Aber wenn es um die eigenen Beschäftigten geht – um diejenigen, die den Staat jeden Tag am Laufen halten – dann heißt es plötzlich: Haushaltslage schwierig, leider nicht möglich.
Gerade beim Beamtenstatus profitiert der Staat massiv. Beamte dürfen nicht streiken, sie garantieren die Funktionsfähigkeit des Staates – auch in Krisensituationen. Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen: Der Staat kann sich darauf verlassen, dass diese Menschen ihren Dienst tun, egal ob Pandemie, Großlage oder Katastrophe. Genau deshalb gibt es das Alimentationsprinzip. Der Staat verpflichtet sich im Gegenzug zu einer angemessenen und verlässlichen Besoldung.
Doch genau diese Wertschätzung fehlt immer häufiger.
Natürlich gab es 2023 eine spürbare Erhöhung der Bezüge, und die war auch notwendig. Aber wenn man ehrlich ist, hat sie im Wesentlichen nur das aufgefangen, was zuvor bereits massiv teurer geworden war. Faktisch bedeutet das für viele: drei Jahre ohne echte Verbesserung, während die Preise kontinuierlich steigen.
Man muss sich nur im eigenen Alltag umsehen. Krankenkassenbeiträge steigen, vielerorts explodieren die Nebenkosten. Bei mir persönlich haben sich beispielsweise die Brauchwasserkosten verdoppelt. Von Heizkosten ganz zu schweigen. Wenn ich ehrlich bin, lebe ich heute finanziell nicht besser als 2023 – eher schlechter.
Wir sehen gleichzeitig Kürzungen beim Familiengeld, Halbierung des Landespflegegeld, zu wenige Kita-Plätze und immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Gespart wird häufig dort, wo es besonders weh tut: bei Familien, die arbeiten wollen, aber ihre Kinder nicht betreut bekommen oder die Betreuung schlichtweg nicht bezahlen können.
Als Polizistinnen und Polizisten erleben wir das ganz konkret. Junge Kolleginnen und Kollegen werden nach München versetzt, weil der Dienstherr sie dort braucht. Gleichzeitig finden viele keine bezahlbare Wohnung. Manche leben wie Studierende in Wohngemeinschaften, obwohl sie einen anspruchsvollen Vollzeitberuf ausüben und Verantwortung für die Sicherheit dieser Stadt tragen.
Die Frage ist daher berechtigt: Wie viele Einschnitte sollen wir eigentlich noch hinnehmen?
Denn parallel dazu werden weitere Einschränkungen diskutiert. Die familienpolitische Teilzeit soll künftig nur noch bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes möglich sein – nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr. Homeoffice wird eingeschränkt, weil offenbar das Misstrauen besteht, Beschäftigte würden zu Hause nicht richtig arbeiten.
Das alles passt nicht zusammen. Einerseits klagt der Staat über Nachwuchsprobleme, andererseits werden genau die Rahmenbedingungen verschlechtert, die einen Beruf attraktiv machen könnten.
Und deshalb muss man auch klar sagen: Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt bei der Christlich-Soziale Union in Bayern, die in Bayern seit Jahrzehnten die Regierung stellt. Wer dauerhaft politische Verantwortung trägt, muss sich auch der Kritik stellen. Wenn immer mehr Einschnitte an der Basis ankommen, während gleichzeitig andere Projekte großzügig finanziert werden, dann entsteht bei vielen Beschäftigten zwangsläufig der Eindruck, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass hier nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ gearbeitet wird – nur dass vom Zuckerbrot immer weniger übrig bleibt.
Und noch etwas muss klar gesagt werden:
Oft hört man, Beamte könnten sich ja nicht wehren. Das stimmt so nicht.
Wir können unsere Stimme erheben.
Wir können Öffentlichkeit schaffen.
Und wir können politisch Druck aufbauen.
Wenn der Staat erwartet, dass seine Beamtinnen und Beamten in Krisen verlässlich funktionieren, dann braucht es auch eine Politik, die ihnen Respekt und echte Wertschätzung entgegenbringt.
Denn Motivation entsteht nicht durch Sparrunden.
Motivation entsteht durch Fairness.
Herbert Prussas
Stellv. Bezirksgruppenvorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei München
