Das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorgestellte Landeslagebild Bayern 2025 zur Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zeigt eine alarmierende Realität: Die Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten durch Angriffe Dritter ist auf einem neuen traurigen Höchststand.
„Jeder Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist einer zu viel und ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer diejenigen angreift, die täglich für Sicherheit, Ordnung und den Schutz unserer Bevölkerung einstehen, greift die Grundfeste unseres Staates an“, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Florian Leitner.
Die Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Es braucht eine kompromisslose Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wer Uniformträger angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren – schnell, konsequent und ohne Relativierung. Leere Worte, Betroffenheitsbekundungen und symbolische Debatten helfen nicht. Der gesetzliche Strafrahmen für Tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte und Widerstandshandlungen ist vorhanden. Das Problem ist nicht das Gesetz – das Problem ist die mangelnde Konsequenz in dessen Anwendung. Zu viele Verfahren werden eingestellt. Zu oft bleiben Taten ohne spürbare Konsequenzen. Dieses Signal ist fatal – für unsere Kolleginnen und Kollegen ebenso wie für die gesamte Gesellschaft. Wer Gewalt gegen Polizeibeamte nicht konsequent ahndet, stärkt am Ende die Täter. Hier ist unsere Justiz gefordert!
„Die leicht rückläufigen Gesamtzahlen bei Übergriffen dürfen nicht täuschen. Die Brutalität der Angriffe nimmt zu. Unsere Kolleginnen und Kollegen sehen sich immer häufiger mit Messern, Schusswaffen und massiver Gewalt konfrontiert. Diese Entwicklung ist brandgefährlich und darf nicht verharmlost werden“, so Florian Leitner weiter. Unsere Botschaft lautet: Gewalt gegen Polizeikräfte ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.
Unser Dank gilt Innenminister Joachim Herrmann und seinem Ministerium für die Investitionen in moderne Schutzausrüstung der Bayerischen Polizei. Dieser Kurs ist richtig und muss konsequent fortgesetzt werden, so zum Beispiel in der Erprobung des Tasers im Streifendienst und moderne Stich- und Schnittschutzkleidung.
Klar ist auch: Schutzausrüstung allein reicht nicht. Unsere Polizei braucht vor allem eines – den uneingeschränkten Rückhalt von Politik, Justiz und Gesellschaft.
