„Die Innere Sicherheit gerät zunehmend unter Druck: international vernetzte und immer gewaltbereitere Organisierte Kriminalität, Sabotage und Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur, wachsende Cyberkriminalität, Drohnenbedrohungen und Grenzkriminalität fordern den Staat. Wir brauchen jetzt einen Sonderweg für die Innere Sicherheit – personell, finanziell und technisch,“ stellt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, Florian Leitner, klar.
Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität mit 683 Ermittlungsverfahren und 7.988 Tatverdächtigen zeigt die Dimension der Herausforderung. Kriminelle Netzwerke agieren international, digital, professionell und sind gewaltbereit und gefährlich.
Grenzkontrollen sind nicht nur Migrationskontrollen. Sie erhöhen den Fahndungsdruck, helfen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel und bei der Festnahme gesuchter Straftäter. Sie sind ein aktueller Baustein unserer Inneren Sicherheit, solange ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen nicht gewährleistet ist.
Daraus ergibt sich ein Gesamtbild: „Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, Drohnenabwehr, Sabotageschutz, Grenzkontrollen und der Schutz kritischer Infrastruktur – als Polizei stehen wir vor einer neuen noch nicht dagewesenen Dimension an Herausforderungen. Wir können uns dieser Bedrohungslage nicht stellen und gleichzeitig glauben, dass wir diese mit den bisherigen finanziellen und personellen Strukturen unserer Polizei einfach zusätzlich bewältigen. Das ist utopisch!“ sagt Leitner.
Bei der äußeren Sicherheit hat Deutschland erkannt, dass eine fundamental veränderte Lage außergewöhnliche Investitionen notwendig macht und die Bundeswehr in Teilen kaputtgespart wurde. Diesen Fehler dürfen wir bei der Inneren Sicherheit nicht wiederholen. Moderne Fahrzeuge und Ausstattung, Drohnen- und Abwehrtechnik, leistungsfähige IT, Spezialisten und zusätzliches Personal kosten Geld. Wer Sicherheit will, muss bereit sein, gerade in schwierigen Zeiten in Sicherheit zu investieren!
Dabei geht es nicht darum, Milliarden mit der Gießkanne zu verteilen. Bund und Länder müssen die Polizei langfristig so aufstellen, dass sie den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Die letzten Wochen haben gezeigt: Fremdstaatlich geförderte Anschläge und hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sind keine reinen Bedrohungsszenarien – sie sind Realität in Deutschland. Darauf muss unser Staat reagieren. Die Innere Sicherheit braucht jetzt höchste Priorität, für unsere Bevölkerung!“
