„Der seitens Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte Schutzschirm gegen Sabotage ist absolut richtig und angesichts der aktuellen brisanten Lage dringend notwendig. Er muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die zunehmenden Sabotageakte sind Anlass genug, um Innere Sicherheit neu zu denken,“ so Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern.
Ein Schutzschirm darf aber nicht nur bedeuten, neue Aufgaben und neue Technik zu beschließen. Mobile Drohnenabwehr, Cyberabwehr und der Schutz kritischer Infrastruktur brauchen zusätzliches Personal und dauerhaft zusätzliches Geld. Mit vorhandenen Polizeikräften ist diese neue Sicherheitslage nicht einfach nebenbei aufzufangen! Es braucht hier einen neuen Ansatz, einen Sonderweg für die Innere Sicherheit in Zeiten der Haushaltsknappheit – angelehnt an die besonderen finanziellen Anstrengungen für die Äußere Sicherheit unseres Landes.
„Wenn wir jetzt verschlafen zu reagieren, braucht sich niemand mehr wundern, wenn wir erst nach jedem neuen Anschlag oder Sabotagefall feststellen, was wir vorher hätten tun müssen und die Bevölkerung immer mehr verunsichert wird. Und um es einmal in aller Deutlichkeit zu formulieren: Wir sind bislang eines der sichersten Länder der Welt, weil unser Sicherheitsstandard herausragend ist. Genau deshalb müssen wir jetzt auf die veränderte Sicherheitslage reagieren, damit das auch so bleibt! Sicherheit ist kein Selbstläufer“, sagt der Landeschef.
Bayern ist bei der Drohnenabwehr vorangegangen und hat mit dem Drohnenkompetenz- und -Abwehrzentrum durch die Bayerische Staatsregierung den richtigen Schritt gemacht. Doch angesichts der Dimension der neuen Bedrohungen kann das nur der Anfang sein. Wenn sich die Bedrohungslage fundamental verändert, darf die Antwort darauf kein Sparkurs sein. Wer heute anfängt, bei Personal, Ausstattung und Finanzierung zu sparen, riskiert, dass wir morgen den neuen Bedrohungen nicht mehr mit der notwendigen Stärke begegnen können. Deshalb fordern wir als GdP einen Sonderweg für die Innere Sicherheit: mit zusätzlichen Stellen, moderner Technik und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung. Neue Sicherheitsaufgaben erfordern neue Wege!
Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen keine weiteren Sonntagsreden, sondern die Mittel und personelle Unterstützung, um ihren Auftrag auch unter veränderten Bedingungen erfüllen zu können. „Wir müssen uns jetzt die ehrliche Frage stellen: Wie wehrhaft und wie leistungsfähig sind wir angesichts dieser neuen Bedrohungen? Und sind wir bereit, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen? Die Politik muss jetzt handeln – bevor uns die nächste Krise zeigt, was wir versäumt haben!
