Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern begrüßen wir, dass Bund und Länder den Schutz vor islamistischem Terrorismus verstärken. Der durch das Bundeskabinett diese Woche beschlossene 10-Punkte-Plan gibt unserem Rechtsstaat mit elektronischer Fußfessel, Präventivhaft für Gefährder und härteren Konsequenzen bei Messerangriffen schärfere Zähne. Jetzt müssen daraus schnell rechtssichere und für die Polizei praktisch umsetzbare Instrumente werden.
Terror will Angst erzeugen, Menschen einschüchtern und unseren Rechtsstaat herausfordern. Unsere Antwort darauf ist ein starker, wehrhafter Rechtsstaat, dafür stehen wir als Polizei. „Wer als Gefährder bekannt ist und bei wem die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, muss konsequent überwacht werden können“, erklärt Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
„Bayern hat bei der Inneren Sicherheit früh präventivpolizeiliche Instrumente geschaffen, über die wir auch in Berlin diskutieren müssen. Entscheidend ist, dass wir aus Anschlägen lernen und Sicherheitslücken schließen. Eine Fußfessel verhindert keinen Anschlag– aber sie kann zusätzliche Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten schaffen. Bei Gefährdern reden wir nicht über irgendeine abstrakte Gefahr. Wir reden über Menschen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für unsere Bevölkerung ausgehen. Hier darf unser Rechtsstaat nicht sehenden Auges handlungsunfähig bleiben!“ so der Landeschef.
Auch die geplante Verschärfung bei Messerangriffen ist aus Sicht der GdP das richtige Signal, denn auch hier braucht es eine klare Reaktion und nicht nur Auswertungen. „Neue Gesetze und Beschlüsse, die wir in unserem Land gerne fassen, schaffen aber noch keine zusätzliche Polizei, die das auch umsetzt. Fußfesseln müssen überwacht, Gefährder kontrolliert, Erkenntnisse ausgewertet und Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können nicht nur neue Sicherheitsaufgaben beschließen und dann erwarten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese mit vorhandenem Personal zusätzlich erledigen. Diese Rechnung geht nicht auf!“ stellt Leitner klar.
„Wir brauchen einen personellen, technischen und finanziellen Sonderweg für die Innere Sicherheit. Die aktuelle Sicherheitspolitik im Bund und Bayern zeigt, dass die Bedrohung ernst genommen wird in der politischen Verantwortung. Jetzt muss aus Beschlüssen praktische Handlungsfähigkeit werden und eine Reaktion erfolgen. Wir werden unsere Freiheit nicht der Angst vor Terror opfern. Deutschland ist ein sicheres und freies Land – dafür sorgen wir als Polizei, mit richtigen Befugnissen, moderner Technik und vor allem Menschen, die bereit sind, diese Maßnahmen jeden Tag umsetzen.
