Die gestrige Bundestagsdebatte über die Reform der Nachrichtendienste und damit die Stärkung des Verfassungsschutzes hat deutlich gemacht: Deutschland muss seine Sicherheitsarchitektur an eine grundlegend veränderte Bedrohungslage anpassen. Hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, Spionage, Cyberattacken, Sabotage und Terrorismus sind mittlerweile schlicht Realität in unserem Land.
Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern unterstützen wir ausdrücklich den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, unsere Nachrichtendienste zu stärken und insbesondere den Verfassungsschutz mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten.
„Es reicht nicht mehr aus, Gefahren nur zu erkennen und Informationen zu sammeln, wir müssen auch im entscheidenden Moment handeln können. Weg vom bloßen Nachrichtensammeln – hin zum aktiven Schutzschild für unser Land vor Terror, Anschlägen und Angriffen!“, fordert Florian Leitner, Landesvorsitzender der GdP Bayern.
Dazu gehört auch ein besserer Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, ohne das Trennungsgebot und die unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben infrage zu stellen. „Wer bei einer Stärkung unserer Nachrichtendienste reflexartig von „Stasi 2.0“ oder einer „Geheimpolizei“ spricht, ignoriert die tatsächliche Bedrohungslage unseres Landes auf Kosten parteipolitischer Ideologien“ kritisiert der Landeschef. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und reagieren können, und die Voraussetzungen hierfür müssen jetzt geschaffen werden!
Gleichzeitig erfordern neue Aufgaben und Befugnisse auch Personal, damit Sicherheit nicht nur ein Papiertiger bleibt! Nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen gewonnen, ausgewertet und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Dafür brauchen unsere Kolleginnen und Kollegen beim Verfassungsschutz Spezialwissen, moderne Technik und ausreichend qualifiziertes Personal. Polizei und Verfassungsschutz schützen gemeinsam unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Die Reform der Nachrichtendienste wird daher ausdrücklich von der GdP Bayern unterstützt, zumal sie unserer bereits länger artikulierten Forderung nach einem personellen, technischen und finanziellen Sonderweg für die Innere Sicherheit entspricht.
„Unsere Freiheit verteidigen wir nicht, indem wir Bedrohungen beobachten und Akten anlegen. Wir müssen Gefahren frühzeitig erkennen und als Rechtsstaat wirksam handeln können. Wer das will, muss konsequenterweise auch die Sicherheitsbehörden wehrhaft machen!“, so Leitner.
