Der Fachausschuss Kriminalpolizei stellt sich vor

In der Satzung der GdP ist die Bildung diverser sparten- oder themenspezifischer Fachausschüsse vorgesehen. Einer dieser Fachausschüsse ist der „FA Kriminalpolizei“.

Von der Aufgabenstellung her sollen die Fachausschüsse den Vorstand der GdP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fachlich unterstützen und zu aktuellen Themen der jeweiligen Sparte zu beraten. In unserem Fall wäre das also eine Beratung und Unterstützung zu allen kriminalpolizeilichen Themen, u.a. Recht und Gesetz sowie Fortentwicklung der technischen Ausstattung der Kriminalpolizei.

Wir sehen uns aber innerhalb der GdP auch als ein Sprachrohr der Beschäftigten der Kriminalpolizei, um kripo-spezifische Themen in die gewerkschaftliche Arbeit einbringen zu können.

Der Fachausschuss Kriminalpolizei Bayern setzt sich zusammen aus je einem Mitglied aller bayerischen Bezirksgruppen. Diese Mitglieder werden von ihrer BG benannt und zu den Sitzungen des Fachausschusses entsandt.

In der Satzung ist vorgegeben, dass jeder Fachausschuss einen Vorsitzenden, einen Vertreter und einen Protokollführer haben muss. Diese strikte Aufteilung erscheint uns in der aktuellen Lage nicht mehr zeitgemäß, weil die meisten FA-Mitglieder im aktiven Dienst und dort meist stark eingebunden sind. Es gibt deshalb bereits Überlegungen, durch eine Satzungsänderung zwei Stellvertreter zu benennen, um die Last auf mehr Schultern zu verteilen.

Der Vorsitzende des FA Kriminalpolizei ist seit 2017 Andreas Gollwitzer von der BG München, sein Vertreter seit letztem Jahr Bernd Urmann von der BG Niederbayern. Jeder Fachausschuss wird von einem Mitglied des Landesvorstands betreut, der an allen Sitzungen mit teilnimmt und auch die Arbeitsergebnisse im GLBV einbringt. In unserem Fall ist das der stellv. Landesvorsitzende Hannes Distler, der vom LKA kommt und bis zu seiner Wahl selbst als Vertreter der BG Landesbehörden im FA Kripo war.

Eine wichtige Neuerung gibt es seit Anfang dieses Jahres: von der BG Bereitschaftspolizei wurde in der Vergangenheit wegen des Fehlens kriminalpolizeilicher Bezüge kein Mitglied für den FA Kriminalpolizei benannt. Durch die Gründung einer KG beim Fachbereich Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern besteht nun erstmals die Möglichkeit, im Rahmen der Polizeiausbildung festgestellte Probleme mit Bezug zur Kriminalpolizei in die gewerkschaftliche Arbeit einzubringen. Das BePo-Mitglied im Fachausschuss ist Hilmar Krüger, der an der Hochschule in Sulzbach-Rosenberg im Fachbereich Kriminalwissenschaften sitzt und vorher lange Jahre bei der Münchner Kriminalpolizei aktiv war. Ein weiterer großer Vorteil dieser Personalmehrung ist, dass schon den Studierenden ein deutliches Signal gegeben wird, dass die GdP auch bei Fragen der Kriminalpolizei der (einzige) richtige Ansprechpartner ist.

Damit ihr wisst, wer die FA Kripo Ansprechpartner in eurer BG sind, hier unser Organigramm:

Wie arbeitet nun der Fachausschuss Kriminalpolizei? Zweimal im Jahr finden Sitzungen des Bundesfachausschusses statt. Der Landesbezirk Bayern wird dabei vom Leiter oder dem Stellvertreter des bayer. FA Kripo vertreten. Üblicherweise finden die Sitzungen in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin statt, in jüngster Zeit wurden aber auch schon Sitzungen in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel abgehalten. Diese waren meist mit einem Workshop auf politischer Ebene verknüpft, bei dem die Mitglieder des Fachausschusses die Meinung der Kriminalpolizei zu aktuellen Rechtsthemen oder neuen Erscheinungsformen der Kriminalität gegenüber den Europapolitikern darstellen konnten.

Auf unserer Homepage ist auch ein Bericht von Bernd Urmann über ein Treffen in Brüssel zum Thema child abuse und Bekämpfung der Kinderpornografie.

Die Treffen in Berlin dienen in erster Linie der Abstimmung einer einheitlichen Haltung der Kriminalpolizei zu aktuellen Entwicklungen. Auf Grund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und politischen Konstellationen in den Bundesländern kommt es hier manchmal auch zu kontroversen Diskussionen, zum Beispiel bei dem Thema Legalisierung von Cannabis. Die GdP Bayern vertritt hier wie die Bayer. Staatsregierung eine ablehnende Haltung, während in mehreren anderen Bundesländern die kriminalpolizeilichen Praktiker die Freigabe zwar kritisch sehen, sie aber doch unterstützen und begleiten wollen, um ggf. steuernd eingreifen zu können. Angesichts der Erfahrungen einiger anderer Länder mit der Freigabe von Cannabis ist hier in meinen Augen zumindest Skepsis angebracht.

Die Sitzungen sind aber auch eine gute Gelegenheit für den gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Trotz oder gerade wegen unterschiedlicher parteipolitischer Konstellationen sind alle Polizeien auf Bundes- und Landesebene oft politischen Reformbestrebungen und Laufbahnänderungen ausgesetzt sind. Die gehen häufig an den Belangen der Praxis vorbei oder wirken sich nicht unbedingt zum Wohl der Beschäftigten aus. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch kann hier helfen, die Personalvertretungen mit den Erkenntnissen der Nachbarländer als Argumentationshilfe gegenüber unserem Dienstherrn auszustatten. Als bayerisches Mitglied konnte ich mich hier oft entspannt zurücklehnen, wenn es um Einstellungsquoten und Bewerberzahlen ging. In den letzten Jahren zeigt sich aber, dass auch bei uns erhebliche Verbesserungen und Anstrengungen nötig sind, um die Polizei allgemein und insbesondere die Kriminalpolizei für junge Menschen attraktiv zu halten.

Außerhalb der Sitzungen werden wir FA-Vorsitzenden der Länder regelmäßig von der Bundesgeschäftsstelle angeschrieben, wenn der Bundesvorstand eine Auskunft oder Meinung zu einem aktuellen Kripothema braucht oder im Rahmen der Verbandsanhörung eine Stellungnahme zu einem Gesetzgebungsvorhaben einer Partei oder Fraktion benötigt. Diese Anfragen werden dann per Mail an die Mitglieder des Fachausschusses weiter gesteuert und dann eine abgestimmte Stellungnahme nach Berlin gesandt. Hier besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, die Infoflüsse innerhalb der GdP zu straffen, da oft nicht klar ist, ob die Abfragen einerseits FA-intern auf der Kriposchiene laufen oder parallel der Bundesvorstand seine Landesverbände abfragt.

Auf Landesebene treffen wir uns als Fachausschuss mindestens einmal pro Jahr, meist in Nürnberg in den Tagungsräumen unseres Kooperationspartners Signal-Iduna.

Genauso, wie der Bundesfachausschuss Kriminalpolizei als Zuarbeiter für den Bundesvorstand agiert, steht auch der bayer. Fachausschuss Kriminalpolizei dem bayerischen Landesvorstand als Berater und gewissermaßen „think tank“ kriminalpolizeilichen Erfahrungswissens zur Verfügung. In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit nur selten genutzt.

Wir wünschen dem neuen Landesvorstand ein glückliches Händchen bei der Führung der GdP Bayern und dass es gelingt, das bei unseren Mitgliedern in allen Ebenen vorhandene Engagement und Fachwissen zu bündeln und zum Wohle aller Beschäftigten und für eine moderne Polizei zu nutzen.

Andreas Gollwitzer, BG München

Vorsitzender Fachausschuss Kriminalpolizei

Deutsche Polizei
DP Landesjournal Bayern Juli 2024